Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer der Brandstifter gießen dürfen. Es entmutigt zudem die vielen ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die seit Wochen im Improvisationsmodus den Totalausfall der Bundesregierung bei der Beschleunigung der Verfahren, bei Wohnungssuche und Versorgung kompensieren müssen. Ich fordere alle politische Ebenen auf, gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften, mit Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen in einer humanitären Notsituation zu finden.

Wir schaffen das, weil wir die Schutzsuchenden nicht mit Zäunen und Mauern abweisen wollen und weil weder das individuelle Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention Obergrenzen kennen. Und wir schaffen das, weil wir dem erstarkenden Rechtspopulismus hier, wie in anderen europäischen Ländern, Mitmenschlichkeit und Toleranz entgegen setzen wollen. Dazu braucht es endlich aber auch lebensnahe Lösungen statt Symbolpolitik. Sei es, dass Menschen mit sicherer Bleibeperspektive nicht mehr in übervolle Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylverfahren gepresst werden, dass endlich mehr Personal für die Bearbeitung der Asylanträge bereit gestellt wird, dass wir auf europäischer Ebene für eine größere Solidarität und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge streiten müssen und dass endlich auch Fluchtursachen bekämpft werden. Von der unterlassenen Hilfeleistung bei der Entwicklungshilfe über Rüstungsexporte in Krisengebiete bis hin zu einer aggressiven Exportpolitik, mangelnden Klimaschutzbemühungen und dem Wegsehen bei Krieg und humanitären Katastrophen – hier liegt der Schlüssel, um weitere Fluchtbewegungen zu verringern.

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