Gastbeitrag zur Pkw-Maut: Dobrindts kostspieliger Schildbürgerstreich

Huffington Post 29.07.2014

Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich. Als Flatrate für die Benutzung von Landstraßen und Autobahnen ist sie weder sozial noch ökologisch, weil sie Dauerpendler und Gelegenheitsfahrer gleichermaßen trifft. Wegen des immensen bürokratischen Aufwands wird nach Abzug der Verwaltungskosten kaum Geld in die Maut-Kasse fließen. Und am Ende wird diese komplizierte Maut-Konstruktion wahrscheinlich vom Europäischen Gerichtshof einkassiert, weil die diskriminierende Absicht, unsere Nachbarn gegenüber den einheimischen Autofahrern zu benachteiligen, allzu offensichtlich ist.

Das Dobrindtsche Prinzip rechte Hosentasche – linke Hosentasche, bei dem inländische Fahrzeughalter zwar Maut zahlen, über den Umweg einer reduzierten Kfz-Steuer aber entlastet werden sollen, wird nicht aufgehen. Österreich und die Niederlande haben bereits Klagen angedroht.

All das wissen auch die Verkehrsexperten von CDU und SPD. Trotzdem machen sie gute Miene zu Dobrindts Spiel, weil der schwarz-rote Koalitionsvertrag dem CSU-Minister in Sachen Pkw-Maut Narrenfreiheit gewährt. Und wenn Ministerpräsident Seehofer die Maut jetzt gar zur Koalitionsfrage hochstilisiert, wird deutlich, worum es wirklich geht: nicht um die überfällige Sanierung von Straßen und Autobahnbrücken, sondern um ein koalitionsinternes Machtspiel. Nach vollmundigen Ankündigungen im Bundestags-Wahlkampf muss Seehofer sein unbedachtes Maut-Projekt durchdrücken, koste es was es wolle.

Und teuer wird die Pkw-Maut nicht nur für Autofahrer. Zum einen kostet es uns alle ein Stück Freiheit, wenn das grenzenlose Reisen in Europa durch eine neue Mauthäuschen-Kleinstaaterei eingeschränkt wird. Zum anderen schadet die Dobrindt-Maut, wie etwa die Industrie- und Handelskammern warnen, auch unserer grenzüberschreitend vernetzten Wirtschaft. Kanzlerin Merkel wäre gut beraten, diesem Unsinn bald ein Ende zu machen und bessere Alternativen zu unterstützen.

Wesentlich gerechter ließe sich die Sanierung der maroden Infrastruktur über eine Ausweitung der Lkw-Maut finanzieren. Denn LKW sind die Verursacher von 98 Prozent der Straßenschäden. Ein von den Verkehrsminstern der Länder vorgeschlagenes Stufenmodell, das die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und die Einbeziehung von Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen vorsieht, würde mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen spülen – gegenüber bestenfalls einigen hundert Millionen bei der Dobrindt-Maut.

Faktisch fehlen Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur, alleine 4,7 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen.

Deswegen muss endlich der Erhalt von Straßen vor dem Neubau zum leitenden Prinzip werden. Immer noch werden von Bund und Ländern mehr neue Straßen geplant, als wir es uns auf Dauer leisten können. Jährlich gibt der Bund gut 10 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen aus. Zu viel von diesem Geld wird nach wie vor in überteuerte Prestigeprojekte gesteckt.

Sparen ließe sich bei ökologisch schädlichen Subventionen wie dem unsinnigen Steuerprivileg für große Dienstwagen. Auch sollte sich die Kfz-Steuer am CO2-Wert orientieren. Doch mit diesen wirksamen Vorschlägen hat Dobrindts Plan nichts zu tun. Er unterliegt in erster Linie populistischen Kriterien. Das werden die Grünen in Bund und Ländern nicht mittragen.

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