Gastbeitrag: Weg in die Sackgasse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Die Grünen lehnen das ab. Privatisierungen führen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen. Denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet.

Die Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen ist über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die Infrastruktur wurde regelrecht auf Verschleiß gefahren. Bundesverkehrsminister schmücken sich bis heute lieber mit neuen, kostspieligen Prestigeprojekten als sich um den Erhalt der Verkehrswege zu kümmern. Und der Bundesfinanzminister knausert seit Jahren bei notwendigen Investitionen, weil er sich mit seiner „Schwarzen Null“ ein Denkmal bauen will.

Deutschland ist heute ein Land der Schlaglöcher und maroden Brücken und ein Land, in dem Klima- und Umweltschutz im Verkehr kaum vorankommen. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient und der Bundesverkehrswegeplan in erster Linie eine Wahlkreisbeglückungsmaschine. Der von Verbänden und uns Grünen seit Jahren geforderte Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ sollte den aktuellen Bundesverkehrswegeplan leiten, ist aber faktisch zu einer hohlen Floskel verkommen. Gefördert werden weiterhin Straßenneubauprojekte in gigantischem Ausmaß. Es ist völlig klar: So kann es nicht weitergehen mit der Planung und Verwaltung der dringend benötigten Infrastruktur. Das Umweltbundesamt mahnt zu Recht, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Bundesregierung gegenüber den Ländern nun eine Bundesautobahngesellschaft durchgesetzt. Priorität hat dabei aber nicht die Frage, wie eine Bundesstraßenverwaltung vernünftig organisiert werden kann. Vielmehr geht es dem Bundesfinanzminister in erster Linie darum, die Privatisierung öffentlichen Eigentums voranzutreiben. Dafür soll sogar das Grundgesetz geändert werden.

Eine direkte Beteiligung von privaten Investoren wie Banken und Versicherungen an den 12.000 Autobahn-Kilometern wurde zwar abgewendet. Doch nun treibt die Bundesregierung die Privatisierung durch die Hintertür voran – als hätte sie nichts aus den negativen Liberalisierungserfahrungen der vergangenen Jahre gelernt. Nicht selten haben Privatisierungen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen geführt, denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet. Die Kernaufgaben des Staates sollten deshalb dem öffentlichen Sektor vorbehalten bleiben, um das Gemeinwohl zu sichern.Es droht eine Privatisierung durch die Hintertür

Die Große Koalition sieht das offenbar anders, denn es bleibt viel Raum zur Trickserei, um die Autobahnen letztlich doch zu privatisieren.  Der Plan ist deshalb, die Autobahngesellschaft als privatwirtschaftliche GmbH auszugestalten, die sich am Kapitalmarkt verschulden darf. Dort zahlt eine GmbH deutlich höhere Zinsen als der Bund, der momentan sogar Geld dafür bekommt, wenn er Anleihen ausgibt. Solche versteckten Milliardengeschenke für Versicherungskonzerne und Großbanken müssen verhindert werden.

Auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind weiter möglich. Dabei ist es ein zukunftsvergessenes Konzept, das zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben derartige Finanzierungsmodelle immer wieder angeprangert. In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht weisen sie darauf hin, dass Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, ebenso wenig alternativ finanziert werden können. Denn dann treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten so künftige Haushalte.

Die Erfahrung zeigt, dass ÖPP-Projekte im Straßenbau bis zu 20 Prozent teurer sind als die konventionelle Realisierung. Mit einer privatrechtlichen Autobahngesellschaft würde ein riesiger, intransparenter Schattenhaushalt entstehen, der sich einer demokratischen Kontrolle entzieht. Der Weg, auf den uns Finanzminister Wolfgang Schäuble führen will, ist eine Sackgasse.

Ein Gastbeitrag von Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen erschienen im FORUM Wochenmagazin

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