Gabriel geht der Windkraft an den Kragen

Windräder in Panoramaoptik

Mit dem vom Sigmar Gabriel geplanten Deckel für die Windenergie wird gerade der Billigmacher der Energiewende ausgebremst. Foto: @ dpa

Statt den Strompreisanstieg zum Beispiel mit einem Abschmelzen der Industrieprivilegien zu bremsen, heißt es bei Gabriel jetzt wieder Vorfahrt für Kohle, erklärt Simone Peter im Interview. Wir GRÜNE fordern, dass die Energiewende ein Mitmachprojekt für die Bürgerinnen und Bürger bleibt.

gruene.de: Wie bewertest du die Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Wirtschaftsminister Gabriel?

Simone Peter: Gabriels Pläne enthalten ein paar richtige Details, gehen aber grundsätzlich in die falsche Richtung. Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und gedeckelt. Die Kohleenergie wird nicht eingeschränkt, sondern subventioniert. Und bei der Frage, wie die Entlastung der Verbraucher aussehen soll, blieben Gabriels Pläne vage. Es ist absurd, dass Gabriel ausgerechnet der Windkraft, die der Billigmacher der Energiewende ist, an den Kragen geht. Dabei sind neue Windanlagen heute schon günstiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke.

Was setzen wir GRÜNE den Plänen von Gabriel entgegen?

Uns geht es um drei Ziele: Wir wollen mehr Erneuerbare Energien, weniger klimaschädlichen Kohlestrom und faire Energiepreise. Wie das geht, haben wir letzte Woche in unserer grünen „Energiewende-Agenda“ dargelegt. Auch wir wollen den Anstieg der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen. Aber nicht indem wir die Wind- und Sonnenenergie bremsen, sondern zum Beispiel durch Abbau der üppigen Industrierabatte, die Verbraucher und Mittelstand rund sechs Milliarden Euro im Jahr kosten. Außerdem ist uns wichtig, dass die Energiewende ein Mitmachprojekt für die Bürgerinnen und Bürger bleibt. Gabriels Vorschläge geben den weiteren Ausbau dagegen den großen Energiekonzernen in die Hand. Wir GRÜNE wollen eine Energiewende in BürgerInnenhand. In diesen Punkten sehen wir massiven Nachbesserungsbedarf in den Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat.

US-Präsident Obama hat sich in einer Rede zu dem Ausspähskandal der NSA geäußert. Ein guter Tag für die Bürgerrechte der Europäer?

Mit Obamas Rede ist leider klar geworden, dass sich an der massenhaften Überwachung der deutschen und europäischen Bevölkerung kaum etwas ändern wird. Es ist ja schön, dass Präsident Obama Kanzlerin Merkel nicht weiter abhören möchte, aber für die übrigen 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist das nur ein schwacher Trost. Das No-Spy-Abkommens ist in weite Ferne gerückt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ihren Druck auf die USA erhöhen. Außerdem ist es nicht verständlich, warum es wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin noch immer kein Ermittlungsverfahren gibt. Der nötige Anfangsverdacht, dass eine Straftat begangen wurde, steht ja nicht in Frage. Sogar der US-Präsident hat die Telefonüberwachung eingeräumt.

Quelle: www.gruene.de

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