Für die Seenotrettung unterwegs auf Sizilien

Die ‚Prudence‘ von Sea Watch.

Am 1. und 2. Juni 2017 reiste Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nach Catania und Palermo auf Sizilien, um sich ein aktuelles Bild über die Arbeit der Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer und über die Situation der Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Italien zu machen. Sie tauschte sich mit  Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex aus. Es war ihre dritte Reise in die Region Sizilien und Lampedusa binnen der letzten drei Jahre zum Themenkomplex Seenotrettung.

Zum Hintergrund: Die letzten Wochen waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Immer mehr Flüchtlinge suchen den Weg über das Mittelmeer, nachdem die Landwege und die Türkei-EU-Wege abgeriegelt wurden. Immer katastrophaler werden die Aufenthaltsbedingungen in Libyen und immer riskanter die Einsätze der zivilen Seenotrettungsinitiativen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie im Mittelmeer täglich Menschen auf der Flucht ertrinken. Unter den jüngsten Opfern waren auch zahlreiche Kleinkinder und Neugeborene.

Die Zahl der Toten steigt

Offizielle Angaben sprechen von 5.022 ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer im Jahr 2016. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Dies sind noch einmal mehr als die 3.771 Toten im bisher tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Italien. Experten rechnen damit, dass die Opferzahlen des Jahres 2017 diejenigen der letzten Jahre sogar übertreffen werden. Und auch im Verhältnis zur Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist die Todesrate massiv angestiegen. Zahlen von Ärzte ohne Grenzen belegen, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete beim Versuch über das Mittelmeer zu gelangen sein Leben gelassen hat. 2015 war es jeder 276.

Den Seenotrettern zuhören

Nach der Ankunft in Catania stand der Austausch mit Seenotrettungsinitiativen im Vordergrund. Immer mehr private Organisationen leisten durch Spenden humanitäre Nothilfe, wo eigentlich die EU-Mitgliedsstaaten Schiffe und Helfer schicken müssten. Seit mehreren Jahren kompensieren die privaten Seenotrettungsinitiativen das Versagen der europäischen Mitgliedsstaaten, eine umfassende, flächendeckende und langfristig finanzierte Seenotrettung zu initiieren. Stattdessen wurden zweifelhafte Missionen wie EUNAVFOR MED (Operation SOPHIA) ins Leben gerufen, um den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos zu unterstützen. Die Seenotrettung – eine völkerrechtliche Verpflichtung – steht aber nicht im Mittelpunkt der Mission, auch wenn dankenswerterweise mehrere tausend Flüchtlinge von zivilen Helfern vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurden.

Simone Peter im Gespräch mit Helfern von Ärzte ohne Grenzen auf der ‚Prudence‘.

Zunehmende Diskreditierung ziviler Rettungsdienste

Zunächst traf Simone Peter in Catania auf Axel Grafmanns, Geschäftsführer von Sea Watch e.V., dessen Organisation von Malta aus in den Gewässern zwischen Italien und Libyen Menschen vor dem Ertrinken rettet. Der Verein aus Deutschland arbeitet in kleinen Teams von Ehrenamtlichen seit Wochen jenseits der eigenen Belastungsgrenze. Im Gespräch ging es auch um die Kampagnen, die derzeit von verschiedenen Seiten gegen die Seenotrettungsinitiativen laufen. Dies betrifft sowohl fragwürdige Ermittlungen der Justiz in Italien und jüngst auch in Dresden/Deutschland gegen zivile Seenotrettung als vermeintliche Beihilfe zum kriminellen Schlepperwesen, als auch Aktivitäten von rechtsextremen Akteuren wie den „Identitären“ aus ganz Europa.

Sie alle sind Teil einer perfiden Strategie zur Diskreditierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Der Vorwurf des Menschenhandels zielt darauf ab, die Spendenbereitschaft zu schmälern und damit die dringend gebotene Nothilfe für Flüchtlinge zu verzögern oder gar zu sabotieren. Diese Feinde der Mitmenschlichkeit dürften sich durch Aussagen wie denen des CSU-Abgeordneten Stephan Mayer ermutigt fühlen, der Seenotrettung zynischerweise als „Shuttle-Service“ bezeichnete. Die von Flüchtlingsgegnern genannte Sogwirkung nach Europa gibt es nachweislich nicht.

Simone Peter und Axel Grafmanns in Catania.

Fehlende Unterstützung für die Seenotrettung

Weiter beschäftigt Sea Watch die immer zögerlichere Hilfeleistung anderer mariner Akteure. Immer öfter müssen Seenotrettungsinitiativen stundenlang auf Hilfe warten, während Vorräte und Schutzwesten nicht mehr für alle reichen. Eine brandgefährliche Situation für Gerettete und die Rettenden. Stattdessen begegnet den NGOs immer öfter die Brutalität der libyschen Küstenwache. Diese miliz-ähnliche Gruppierung wird beschuldigt, an illegalen Pushbacks nach Libyen beteiligt zu sein, Boote und Vorräte unter Gewaltandrohung unrechtmäßig zu beschlagnahmen und eigene menschenverachtende Flüchtlingscamps in Libyen zu betreiben. Sogar von Schüssen auf Rettungsboote ist die Rede. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof jüngst Ermittlungen gegen libysche Akteure aufgenommen.

Besuch auf dem Rettungsschiff Prudence

Nach dem Gespräch mit Axel Grafmanns traf sich Simone Peter an Bord des Rettungsschiffes ‚Prudence‘ mit der international agierenden Organisation Ärzte ohne Grenzen. Mit dabei waren auch Crewmitglieder des Rettungsschiffes ‚MS Aquarius‘ von SOS MEDITERRANEE, das sich zeitgleich im Hafen von Catania auf den nächsten Einsatz vorbereitete. Die Helferinnen und Helfer beklagen eine „Industrialisierung der Schmuggelindustrie“ im Mittelmeer, bei der die libysche Küstenwache eine unrühmliche Rolle spielt. Viele der Menschen, die aus Libyen kommen, bewegen sich unter Zwang oder aus Angst vor Folter und Sklaverei auf die klapprigen Boote. Libyen wird als ein „Vorhof zur Hölle“ bezeichnet, wo Menschen gegen ihren Willen versklavt und gefoltert werden. Helfer berichten von Nummern, die Lagerinsassen auf den Arm gebrannt werden und damit ihren eigentlichen Namen ersetzen. Fast alle Frauen, die auf die Boote steigen, sind schwanger aufgrund von Missbrauch und Vergewaltigung. „Libyen ist kein lebenswerter Ort“, fasst eine Helferin aus den Niederlanden zusammen.

Simone Peter an Bord des Rettungsschiffes ‚Prudence‘.

Mehr Schutz statt immer mehr Abschottung

Die Vertreter von Ärzte ohne Grenzen haben klare Vorstellungen, was Politik ändern muss, um die humanitäre Krise und das Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Erstens braucht es eine europäische Initiative zur Seenotrettung. Italien und die restlichen EU-Staaten stellen zu wenige Schiffe zur Seenotrettung bereit. Auch Deutschland tut hier zu wenig und soll nach Meinung der NGOs eigene Marineschiffe zu diesem Zweck entsenden. Zweitens braucht es eine kritische Reflektion der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Bis dahin darf es keine weitere Zusammenarbeit geben, wie sie beispielsweise die Europäische Union bei der Erweiterung der Operation SOPHIA forciert. Drittens braucht es sichere und legale Wege („safe passages“) nach Europa. Dies kann einerseits ein verstärktes Resettlement aus den Konfliktregionen oder die Bereitstellung von humanitären Visa bedeuten. Andererseits kann aber auch ein Einwanderungsgesetz helfen, sichere Wege fernab der gefährlichen Mittelmeerrouten zu finden.

Frontex fühlt sich nicht verantwortlich

Im Anschluss ging es zur Leitzentrale der Grenzschutzagentur Frontex in Catania. Frontex betreibt derzeit zwei Grenzschutz-Missionen im Mittelmeer. Bis 2014 gab es das staatliche italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Bereits im Herbst des Jahres haben Simone Peter und viele andere davor gewarnt, dieses Programm zu stoppen. Es konnte bis dahin über 150.000 Menschen aus Seenot retten, wurde dann aber aufgrund mangelnder Unterstützung durch die EU eingestellt. Wie zu erwarten, konnten die von  Frontex geleiteten Operationen „Triton“ (westliches Mittelmeer) und „Poseidon“ (östliches Mittelmeer) den Wegfall der staatlich organisierten Seenotrettung bei weitem nicht kompensieren. Dies liegt zum einen an knapperen Ressourcen, zum anderen aber auch an einem anderen Mandat, welches die Grenzschutzagentur leitet. Denn Frontex ist Teil der Abschottungspolitik Europas.

Simone Peter in der Leitzentrale der Grenzschutzagentur Frontex in Catania.

Ein weiteres Element der Arbeit von Frontex ist die Zusammenarbeit der europäischen Mission zur „Zerschlagung von Menschenhändlerringen und Schleusernetzen – EUNAVFOR MED Operation Sophia“. Sie dient in erster Linie der Abschreckung von Flucht auf hoher See. Besonders kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache, die im Rahmen einer EU-Mandatserweiterung 2016 beschlossen wurde. Bis nicht alle Vorwürfe gegen die Libysche Küstenwache aufgeklärt sind, darf es seitens der EU keine Lieferungen von Waffen, Geräten, Know-how oder Geld geben. Bisher ist zudem völlig offen, welche libyschen Kräfte eigentlich ausgebildet werden sollen, wo die Ausbildung genau stattfindet und in welchen Rechtsrahmen die libysche Küstenwache eingesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob und wie die fragile Einheitsregierung überhaupt Kontrolle über die Küstenwache ausüben kann.

Nach einer Zugfahrt ins rund zweihundert Kilometer entfernte Palermo traf sich Simone Peter am Abend mit Mitgliedern von Borderline Europe. Borderline Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der Informationen über die Situation von Geflüchteten in Europa zusammenstellt und europäische Initiativen der Flüchtlingshilfe vernetzt. Hier stand die schlechte Situation der Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Italien im Fokus der Gespräche.

Das Treffen mit Borderline Europe in Palermo.

Sizilien ist mit der Unterbringung überfordert

Italien darf mit der Verantwortung für Geflüchtete nicht alleine gelassen werden und braucht mehr Unterstützung seitens der EU-Partner, sei es in Form von Geld oder auch der längst überfälligen Re-Location innerhalb Europas, also der Umsiedlung von Geflüchteten in andere Länder zum Zwecke der besseren und faireren Versorgung.

In Palermo befindet sich das größte Flüchtlingslager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ganz Europa. Es mangelt hier an staatlichen Ressourcen, aber auch an Betreuern für die vielen Jugendlichen. Ein Zustand, der dringend geändert werden muss. Auch angesichts der Tatsache, dass viele der Geflüchteten heute nicht mehr vereinzelt ankommen, sondern bis zu 1.500 Menschen auf einmal versorgt werden müssen.

In den letzten Jahren wurde die italienische Regierung immer erfolgreicher darin, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Die Quote liegt derzeit bei fast einhundert Prozent. Dies ist auch dem Druck vieler EU-Mitgliedsstaaten geschuldet, die dies seit langem gefordert haben. Begrüßenswert wäre es, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs mit derselben Vehemenz Verbesserungen bei der Versorgung von Geflüchteten in ganz Europa durchsetzen würden.

Zum Abschluss ihrer Reise wurde Simone Peter am Freitag von Leoluca Orlando, dem Bürgermeister der Stadt Palermo, im Rathaus der sizilianischen Hauptstadt empfangen. Leoluca Orlando ist mit Unterbrechungen seit 1985 Bürgermeister von Palermo und wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt. Er setzt sich mit großem Elan und Erfolg für eine humane Flüchtlingspolitik und die Integration von Geflüchteten in seiner Stadt ein und trägt deshalb den Namen ‚Bürgermeister der Migranten’.

Simone Peter und Leoluca Orlando im Rathaus von Palermo.

Gemeinsam für eine humane Flüchtlingspolitik

Beim Gespräch wurden viele Gemeinsamkeiten im politischen Denken und Handeln erkennbar. Beide Politiker legen Wert auf die Wahrung der universellen Menschenrechte auf Wasser und auf Land. Sie machen sich stark für gute Integration von Anfang an. Leoluca Orlando ist es, der alle ankommenden Menschen auf der Flucht als Bürger Palermos sieht, nicht als Bittsteller oder Gäste. Deshalb fordert Orlando nicht nur eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Schutzsuchende in seiner Stadt, sondern möchte ihnen auch so schnell es geht die Möglichkeit geben, Staatsbürger zu werden mit allen Rechten und Pflichten. Nach einem lebhaften Austausch durfte sich Simone Peter noch in das goldene Buch der Stadt Palermo eintragen. Ihr Wunsch: Palermo möge auch weiterhin eine offene Stadt bleiben.

Eintrag ins goldene Buch der Stadt Palermo.

 

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