Fremde Federn: Simone Peter – Wie einst Nausikaa den Schiffbrüchigen helfen

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2014

Am Dienstag laden Bundesregierung und Vereinte Nationen zu einer internationalen Konferenz nach Berlin, um über den Bürgerkrieg in Syrien und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Region zu beraten. Es stünde den EU-Vertretern dabei gut zu Gesicht, endlich ihre Bereitschaft zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge unter Beweis zu stellen und sich auf zentrale Maßnahmen zu einigen – etwa die Fortführung der Seenotrettung im Mittelmeer und die Bereitstellung humanitärer Visa.

Wer sich dieser Tage mit der europäischen Flüchtlingspolitik beschäftigt, erlangt unfreiwillig Expertise der antiken Mythologie. Denn den Verantwortlichen von Rom bis Warschau mangelt es nicht an kreativen Bezeichnungen für ihre Tätigkeit. Was sich hinter Namen wie „Mare Nostrum“ – übersetzt „unser Meer“ – und „Triton“ – ein Meeresgott der griechischen Mythologie – verbirgt, hat mit märchenhaften Sagen nichts zu tun: Es geht um das nackte Überleben und das Versagen der Akteure auf europäischer Ebene.

Das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wurde von der italienischen Regierung im vergangenen Jahr als Konsequenz auf die vielen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ins Leben gerufen. Allein dieses Jahr konnten bereits über 140000 Menschen gerettet werden, darunter viele Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Nordafrika. Trotz dieser Bilanz droht „Mare Nostrum“ zum Ende des Monats auszulaufen. Der Aufbau einer zivilen und gesamteuropäischen Seenotrettung ist deshalb zwingend. Italien darf damit nicht alleingelassen werden. Das Europäische Parlament muss dafür die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, bis dahin darf „Mare Nostrum“ nicht eingestellt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, sich an den Kosten des Einsatzes von monatlich rund neun Millionen Euro zu beteiligen.

Die geplante Überführung der Seenotrettung in die Strukturen der Grenzschutzagentur Frontex ist keine Option. Frontex hat weder das Mandat noch genügend Mittel oder ein entsprechendes Selbstverständnis für diesen Einsatz. Im Rahmen der Operation „Triton“ steht nur etwa ein Drittel der Gelder zur Verfügung, mit denen Italien derzeit die Seenotrettung organisiert, das Einsatzgebiet ist um ein Vielfaches kleiner. Die EU setzt damit weiter auf Abwehr und zwingt Flüchtlinge mit ihrer Abschottungspolitik auf immer gefährlichere Wege. Dieses Jahr sind offiziellen Angaben zufolge schon über 3000 Menschen bei dem Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“.

Bei aktuell neun Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Aufnahme von weiteren 500 000 Syrern innerhalb der EU dringend geboten. Es bedarf dabei mehr Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa. Die dauerhafte Neuansiedlung in einem Drittland („resettlement“) und vereinfachte Familienzusammenführung reichen nicht aus. Wir müssen zusätzlich humanitäre Visa für syrische Flüchtlinge bereitstellen, wie es die scheidende EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres seit langem fordern. Europarechtlich ist diese Möglichkeit längst verankert, einzig am Willen zur Umsetzung mangelt es. Es sollte Flüchtlingen möglich sein, in den EU-Delegationen und Botschaften Einreisedokumente zu beantragen. Wenn Fluchtgründe anzunehmen sind, kann so eine sichere Ankunft in der EU ermöglicht werden. Anschließend kann hier ein Antrag auf Asyl gestellt werden.

Neben all diesen Maßnahmen brauchen wir ein neues, solidarisches Aufnahmesystem von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Eines, das der Verantwortung aller Mitgliedstaaten gegenüber Schutzsuchenden besser gerecht wird und dabei auch individuelle Aspekte wie soziale und familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse gebührend berücksichtigt. Hier darf sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen, denn gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den absoluten Bevölkerungszahlen stehen wir bei der Flüchtlingsaufnahme nicht auf dem vielbeschworenen Spitzenplatz. Andere Staaten leisten jetzt schon mehr. Italien, Malta und Griechenland kommen schon lange an die Grenzen ihrer Kapazitäten, das „Dublin-System“ ist offenkundig gescheitert.

Mit halbherzigen Schritten ist es angesichts der weltweiten Kriege und Krisen nicht getan. Versagt Europa bei der Aufgabe, die Seenotrettung auf ein sicheres Fundament zu stellen und sichere Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, werden viele weitere Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen. In der griechischen Mythologie ist es am Ende die Königstochter Nausikaa, die sich des Schiffbrüchigen Odysseus annimmt, ihm Essen und Kleidung gibt: eine mutige Frau und würdige Namensgeberin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Autorin ist Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen.

Teile diesen Inhalt: