Fremde Federn: Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer

Deutschland braucht mehr Investitionen – in Bildung und Wohnungsbau, in ein gerechteres Sozialsystem, in saubere Mobilität und in die Integration der Flüchtlinge. Der Investitionsstau steigt stetig. Alleine in den Kommunen beträgt er 136 Milliarden Euro. Mehreinnahmen sind also trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen unerlässlich. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf setzt unser Steuer-Konzept auf drei klare Schwerpunkte. Wir wollen erstens die ökologische Finanzreform vorantreiben. Zweitens wollen wir Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuervermeidung einschränken. Und drittens konzentrieren wir uns auf die Besteuerung von Superreichen, um der Ungleichheit in Deutschland entgegen zu wirken. Hier ist der Handlungsbedarf aktueller denn je.

Seit 2013 sind die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um über 30 Prozent gestiegen, während sie für die breite Masse stagnieren. Die Folge: In keinem Euro-Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns. Während die Hälfte der Deutschen kein Vermögen besitzt, vereint das obere Zehntel der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens auf sich. Das Mittel der Wahl für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist die Vermögensteuer. Sie wirkt zielgenau und kommt vollständig den Ländern zugute.

Kritiker der Vermögensteuer halten den Befürwortern vor, sie sei zu bürokratisch, koste Arbeitsplätze und Innovationskraft und führe zu Unternehmensverlagerungen. Es sind Scheinargumente, in der Regel lautstark von den Lobbygruppen wie dem Verband der Familienunternehmen vorgetragen. Mit ihrer maßlosen Kritik an jeglicher Form der Vermögensbesteuerung zeichnen diese Verbände das Bild eines Staates, der Unternehmen und Bürgern das Geld aus den Taschen ziehen will. Ein gefährliches Unterfangen, das das Vertrauen in ein starkes Gemeinwesen schwächt. Unter einem unterausgestatteten Staat leidet die Gesamtgesellschaft, nicht nur der sozial abgehängte Teil. Denn eine extreme soziale Schieflage birgt volkswirtschaftliche Risiken bis hin zur Destabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer erlaubt die regelmäßige Erhebung der Vermögensbestände. Eine zentrale Voraussetzung im Kampf gegen Steuerhinterziehung, denn wer sein Millionenvermögen regelmäßig dem Fiskus meldet, kann es schwerer auf schwarze Auslandskonten verschieben. In diesem Zusammenhang gilt auch: Wer billigt, dass Millionen Hartz-IV-Empfänger vor den Jobcentern ein Vermögens-Striptease hinlegen, kann schlecht gegen die Vermögensteuer als Bürokratiemonster argumentieren, die deutlich weniger Menschen betrifft. Zumal nach Angaben des DIW für die Verwaltung der Steuer nur 1,2 Prozent des Aufkommens der Steuer benötigt werden. Auch das Argument, dass die Vermögensteuer Unternehmenssubstanz besteuern und Investitionen mindern würde, ist in einer sachlichen Diskussion fehl am Platz. Überhaupt belegt die Statistik, dass Gewinne und Investitionen wenig miteinander zu tun haben: Derzeit sind die Unternehmensgewinne auf Rekordhoch, trotzdem wird zu wenig investiert.

Dass Vermögende wegen der Steuer ins Ausland ziehen, ist einfach zu vermeiden, indem die Steuerpflicht an die Nationalität geknüpft wird. Und eine Verlagerung von Unternehmen ins Ausland aufgrund einer Vermögensteuer ergibt keinen Sinn, da Verlagerungen teuer, die Gewinnmargen groß und die Steuern niedrig sind, auch im Vergleich zu früheren Jahren. Deutschland ist ein guter Standort, und das bleibt auch mit einer Vermögensteuer so.

Unser Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine Vermögensteuer explizit vor. Aus den Bundesländern und Wirtschaftsforschungsinstituten liegen verfassungsfeste Konzepte vor. Es gibt viele Argumente für eine Vermögensteuer, die Unternehmen nicht überfordert und Arbeitsplätze sichert. Denn Milliarden-Investitionen in das Gemeinwesen, in Infrastruktur und Bildung bedeuten auch Milliarden-Aufträge für unsere Unternehmen. Wir sollten den Mut haben, eine solche Steuer anzugehen, und uns davor hüten, Scheinargumenten zu folgen.

Dieser Gastbeitrag erschien in der Rubrik „Fremde Federn“ der F.A.Z. vom 09. November 2016.

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