„Flüchtlinge brauchen Fürsorge und gute Unterkünfte“

Im Montagsinterview spricht Simone Peter über die schockierenden Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in NRW. Überdies kritisiert sie das Missmanagement bei der Bundeswehr und äußert sich zum weiteren Vordringen der Terrororganisation ISIS.

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

gruene.de: Hallo Simone, in einer Flüchtlingsunterkunft in NRW haben private Sicherheitsleute Asylsuchende misshandelt und gedemütigt. Wie können derartige Vorfälle in Zukunft verhindert werden?

Die Bilder, die uns übermittelt wurden, schockieren. Was da passiert ist, können wir in Deutschland natürlich in keinster Weise hinnehmen. Wir sind verpflichtet, hier ganz schnell Abhilfe zu schaffen. Zunächst einmal müssen die Vorgänge aufgeklärt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die betroffenen Flüchtlinge zügig Fürsorge erhalten. Für die Zukunft müssen wir hinterfragen, ob der Einsatz privater Sicherheitskräfte geeignet ist, den Anforderungen gerecht zu werden, die wir an die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellen. Und wir müssen den Kommunen und den Flüchtlingen helfen: Es muss darum gehen, den Erstaufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften zu verkürzen. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sollte das Ziel bleiben. Weitere wichtige Bausteine sind die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der gleichrangige Arbeitsmarktzugang sowie frühzeitige Sprach- und Integrationskurse.

gruene.de: Deutschland kann seinen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nicht nachkommen, da die Ausrüstung der Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist. Wie bewertest Du diese Situation?

Es mangelt an Material, es mangelt an Wartung, es mangelt an Management. Woran es der Bundeswehr nicht mangelt, ist Geld: In den letzten Jahren wurden Milliarden aus dem Bundeshaushalt nicht genutzt. Der jetzige Zustand scheint also keine Frage des zur Verfügung stehenden Budgets zu sein. Wir verlangen daher eine umfassende Aufklärung darüber, wo die Defizite herkommen. Anstatt den Wehretat zu erhöhen muss es darum gehen, strukturell aufzuräumen. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass die Verteidigungsministerin immer wieder von mehr internationaler Verantwortung, auch im militärischen Kontext spricht, aber gar nicht das Material zur Verfügung stellen kann. Die Schusterin sollte da bei ihren Leisten bleiben und erst einmal das Material in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen, bevor nach Drohnen und weiterer Ausstattung gerufen wird.

gruene.de: Das weitere Vordringen der Terrororganisation ISIS im Irak und in Syrien ist beunruhigend. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um ihr Einhalt zu gebieten?

Wie die Amerikaner jetzt einräumen, wurde ISIS in den vergangenen Jahren immer wieder unterschätzt. Die derzeitigen Luftschläge gegen die ISIS sind daher leider notwendig. Aber daneben braucht es eine politische Gesamtstrategie. Da ist die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht. Es sollte versucht werden, den Einsatz gegen ISIS im Irak und in Syrien unter ein UN-Mandat zu stellen. So könnte der UN-Sicherheitsrat in eine Lösung für die Gesamtregion eingebunden werden.

Quelle: http://www.gruene.de/ueber-uns/fluechtlinge-brauchen-fuersorge-und-unterschlupf.html

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