Flagge zeigen für Umwelt und Klima!

Aus Anlass des Spitzentreffens der Vorsitzenden der Umweltverbände und des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Leif Miller, Vizepräsident des Umweltdachverbands DNR:

Mit den internationalen Vereinbarungen der Klimakonferenz von Paris sowie der Agenda 2030 von New York wurde die Nachhaltigkeit zur zentralen Leitlinie der Politik gemacht. Wer diese Ziele erreichen will, muss wirksame Veränderungen in allen Politikbereichen – Energie-, Umwelt-, Klima- oder Biodiversitätspolitik – erreichen und darf sich jetzt  nicht wegducken. Hier versagt die Bundesregierung dramatisch.

Um bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden, müssen wir schnell aus der Kohleverstromung und aus der Verbrennung von Benzin und Diesel aussteigen. Bisher fährt insbesondere der Verkehrssektor beim Klimaschutz deutlich hinterher. Das gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Deshalb ist es richtig, frühzeitig einen Zeitpunkt zu definieren, ab dem keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Spätestens im Jahr 2030 sollte dies der Fall sein.

Auch die Agrarpolitik muss auf neue Füße gestellt werden. Die jüngsten Tierhaltungsskandale haben erneut gezeigt, dass die Massentierhaltung eine Sackgasse ist und die Agrarpolitik eine fundamental neue Ausrichtung braucht. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union endlich öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgibt.

Nicht zuletzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu wagen, um einer unspezifischen Politikverdrossenheit nicht weiter Vorschub zu leisten. Dazu gehört, dass Bund und Länder jetzt klar machen, dass sie nicht dulden werden, dass undurchsichtige Handelsabkommen wie CETA und TTIP gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgepeitscht werden.

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