„Europas Gegner in die Schranken weisen“

rechtsnationalisten schwenken fahnen bei einer demo

Die ungarische Rechte ist teilweise in paramilitärischen Einheiten organisiert. Simone Peter will sich rechtsnationalistischen und -populistischen Parolen im Europawahlkampf entgegenstellen. Foto: © dpa

Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die Union für ihr doppelzüngiges Verhältnis zu Europa und sieht die Grünen als pro-europäische Kraft, die sich dem Vormarsch der Rechtspopulisten im Wahlkampf entgegenstellt. Sigmar Gabriel wirft sie im Vorfeld des Kabinettbeschlusses zur EEG-Reform vor, die Verbraucher auf den Kosten der Energiewende sitzen zu lassen.

Guten Tag Simone, wie bewertest du die Wahlen in Ungarn?

Der wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orbán muss verantwortungsvoll mit der sich abzeichnenden 2/3-Mehrheit umgehen. Es wird weiterhin die Aufgabe der Europäischen Union sein, auf Missstände, wie sie sich bei der Kontrolle von Medien und Notenbank gezeigt haben, hinzuweisen. Die ungarische Regierung darf nicht gegen zentrale europäische Werte verstoßen. Allerdings muss dies ein Dialog auf Augenhöhe und auf Basis gegenseitigen Respekts sein. Besorgniserregend ist der Stimmenzuwachs der rechtsextremen Jobbik. Es wird unsere Aufgabe im Europawahlkampf sein, die Auseinandersetzung mit den Gegnern Europas zu suchen und noch mehr Menschen von der europäischen Integration zu überzeugen. Erfreulich ist demgegenüber der erneute Einzug der grünen Partei LMP.

Rechtsextreme gehören auch der ukrainischen Übergangsregierung an. Wieso setzen sich die Grünen dennoch für eine Unterstützung der Ukraine ein?

Wenn man den Umfragen zu den anstehenden Parlamentswahlen glauben darf, so werden rechtsnationale und rechtsextreme Parteien erfreulicherweise bald nicht mehr der Regierung angehören. Die Demokratiebewegung auf dem Maidan war sehr bunt und vielfältig – für uns wird es auch in Zukunft darum gehen, die liberalen Kräfte zu stärken und die rechtsnationalen an den Rand zu drängen.

Am Wochenende hat die CDU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Wie passt ihr Bekenntnis zur europäischen Idee zu den schrillen anti-europäischen Tönen der CSU?

Ich habe den Eindruck, dass CDU und CSU im Europawahlkampf das Stück Dr. Jekyll und Mr. Hyde aufführen wollen. Mein Hoffnung ist aber, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen dieses Doppelspiel nicht abnehmen werden. Die CDU redet salbungsvoll von der europäischen Idee, während die CSU die gleiche Idee mit Füßen tritt, indem sie gegen europäische Grundwerte wie die Freizügigkeit Stimmung macht. Offenkundig hat die Union hier ein ernsthaftes Problem: Sie ist in der Frage der Europapolitik zerrissen und blockiert.

Nun hat sich die CDU auch beim Klimaschutz eine Führungsrolle zugeschrieben. Ist sie diesem Anspruch bisher gerecht geworden?

Die Selbstverherrlichung der CDU ist beim Klimaschutz besonders dreist. Schließlich hat sie Klimaschutzbemühungen der EU an breiter Front verwässert und blockiert. Das gilt für die CO2-Grenzwerte von PKWs ebenso wie bei der Energieeffizienz-Richtlinie und der abgeschwächten Reform des Emissionshandels.

Mit der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes, die vom Kabinett demnächst beschlossen wird, sollten die Verbraucher entlastet werden. Können sich die Stromkunden bald über eine sinkende EEG-Umlage freuen?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mittlerweile eingeräumt, dass seine Reformpläne die privaten Haushalte nicht entlasten. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, eine Milliarde Euro von der Industrie zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher umzuverteilen. Zwar soll die Zahl der privilegierten Unternehmen um etwa 500 sinken, der vorherige Zuwachs unter Schwarz-Gelb wird dadurch aber lange nicht ausgeglichen. In den letzten vier Jahren sind mehr als 1.500 begünstigte Unternehmen dazu gekommen. Das Öko-Institut hat berechnet, dass die geplante Neuregelung insgesamt zu einer Zunahme der befreiten Strommenge führen könnte, auch wenn die Anzahl der privilegierten Betriebe sinkt. Auf die Stromkunden könnten dadurch sogar Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro zukommen.

Quelle: www.gruene.de

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