Europas Flüchtlingsrecht droht Makulatur zu werden

Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017 erklärt Simone Peter,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das EU-Flüchtlingsrecht droht, mit den geplanten Reformen von
Kommission und Rat Makulatur zu werden. Das
Reformpaket zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ beinhaltet
radikale Einschnitte zu Lasten von Schutzsuchenden.

Mit der geplanten Einführung einer generellen Zulässigkeitsprüfung für
Asylverfahren innerhalb der EU würde eine Komplettabschottung Europas
drohen. Dies würde bedeuten, dass künftig viele Staaten um Europa zu
„sicheren Drittstaaten“ erklärt werden können und somit
Schutzsuchenden an den Außengrenzen der Zugang zu einem fairen
Asylverfahren versagt bleiben könnte.

Vorgesehen ist auch, aus den Asylrichtlinien, die im nationalen Recht
mit Handlungsspielräumen umgesetzt werden können, verbindliche
Verordnungen zu machen. Einzelstaaten könnten so keine Korrekturen zum
Positiven vornehmen. Zudem fehlt auf EU-Ebene immer noch ein tragfähiger
Mechanismus für die solidarische Verteilung von Asylverfahren innerhalb
der Europäischen Union.

Wir GRÜNE stehen für eine humane Asylpolitik, die Menschen in Not
Zuflucht und Schutz bietet, anstatt sie ihrem Schicksal zu überlassen.
Und die sich rechtem Populismus konsequent entgegenstellt. Unser Konzept
für ein gerechtes Asylsystem in Europa sieht vor, dass Verantwortung von
allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen wird, Asylsuchenden der freie
und sichere Zugang zum Asylverfahren gewährleistet wird und gleichwertig
hohe Asylstandards in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.“

Teile diesen Inhalt: