Euro-Krise langfristig und sozial lösen

Für viele Menschen ist der Euro ein täglich sichtbares Zeichen der europäischen Integration. Gleichzeitig hat die Krise im Euro-Raum die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt: eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und funktioniert nicht. Denn die Euro-Krise ist keine reine Staatsschuldenkrise: Die unregulierten Finanzmärkte sind die wichtigste Krisenursache. Wären Bankschulden private Schulden geblieben, hätten sich Spanien oder Irland längst nicht so hoch verschulden müssen. Griechenland ist dabei allerdings ein Sonderfall: Hier ist weniger der Zustand der Banken, sondern der Zustand der öffentlichen Haushalte das Problem.

Das Problem allein auf die hohen Staatsschulden zu reduzieren und einen einseitigen Sparkurs anzuordnen, greift dennoch zu kurz: Griechenland spart mehr als jedes andere Land und wird in sechs Jahren seine Ausgaben um fast 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduzieren. In Deutschland wären das kaum vorstellbare 520 Milliarden Euro, also fast zwei komplette Bundeshaushalte.

Die Austeritätspolitik hat die Eurozone in die längste Rezession ihrer Geschichte getrieben. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt bei über 50 Prozent. Ausgabenkürzungen ohne Investitionen haben die Defizite vergrößert, nicht abgebaut.

Ohne eine Lösung der Bankenkrise durch eine europäische Bankenunion wird die Eurokrise dauerhaft nicht lösbar sein. Deswegen wollen wir eine echte Bankenunion mit einem Abwicklungsmechanismus, einer gemeinsamen Einlagensicherung und Aufsicht. Eine zügige Umsetzung der europäischen Bankenunion mit einem durch die Banken selbst finanzierten Abwicklungsfonds hätte verhindert, dass die europäischen SteuerzahlerInnen allein die spanischen Banken mit über 40 Milliarden Euro retten müssen.

Wir wollen die Eurozone langfristig stabilisieren, indem wir die Haushalte nachhaltig und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Herausforderungen sanieren sowie gezielt in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung investieren. Die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem unter Jugendlichen in Südeuropa – ist ein gesamteuropäisches Problem. Außerdem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, die die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU wollen wir durch gemeinsame Regeln und Gesetze bekämpfen und Steueroasen in Europa schließen. Dazu gehören eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern und die Bekämpfung der legalen Steuervermeidung. Die Krisenstaaten haben weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein massives Einnahmeproblem.

Mit einem Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, können die Probleme der Altschulden nachhaltig gelöst werden. Dabei wird ein Teil der Schulden vergemeinschaftet – mit strengen Regeln und Auflagen, die jeder Mitgliedsstaat erfüllen muss. Schulden können so kontrolliert und langfristig unter europäischer Aufsicht abgebaut werden und die Programmländer, die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, werden von ihrem Zinsdruck entlasten.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld