Gastbeitrag: EU braucht Investitionen

Die Welt 30.06.2014 Beim Stabilitätspakt sollte die Bundeskanzlerin mehr Flexibilität zulassen

Von Simone Peter

Angela Merkel hat ihrem Ruf als „Madame Non“ wieder alle Ehre gemacht. Kaum waren erste Vorschläge in der Welt, ob und wie in der EU mehr Spielraum für langfristig notwendige Reformen und Investitionen geschaffen werden kann, hat die Kanzlerin die Debatte unverzüglich für beendet erklärt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist beschlossene Sache – Punkt. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass auch Deutschland seit rund 15 Jahren die vorgesehene Staatsschuldenquote von 60 Prozent nicht einhält. Die öffentlichen Haushalte sind trotz anhaltend guter ökonomischer Lage mit über zwei Billionen Euro verschuldet, notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben aus.

Die EU braucht heute neue Investitionen so dringend wie nie. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 2008 hat in Europa fünf Millionen Jobs gekostet und die Einkommen auf Talfahrt geschickt. Selbst in Deutschland steigen die Löhne nur minimal. Gleichzeitig sind die Investitionen der Unternehmen negativ. Wer soll neue Produkte kaufen, wenn es keine Lohnsteigerungen mehr gibt? Optimisten hoffen nun auf Zugeständnisse von konservativer Seite für neue Investitionen im Gegenzug zur Wahl von Jean-Claude Juncker durch die europäischen Sozialdemokraten. Doch es bedarf mehr als wachsweicher Zusagen, um nicht – wie beim Fiskalpakt – bei einem wenig wirkmächtigen Programm zu landen.

Dabei würde es sich lohnen, über mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nachzudenken, die über mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen hinausgeht. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit gemeinsamer finanzpolitischer Regeln in einer Währungsunion, doch Europa leidet an einer massiven Investitionsschwäche. Ein Grund dafür ist, dass sinnvolle Investitionen grundsätzlich genauso behandelt werden wie etwa eine Erhöhung der Militärausgaben. Es kann zukünftig nicht darum gehen, Konsumausgaben als Investitionen zu deklarieren. Aber nur mit rentierlichen Investitionen in Klimaschutz und Bildung, in Infrastruktur und Gesundheit wird die Zukunft Europas gesichert.

Richtig ist, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wie auch des Fiskalpakts schon heute flexibel gehandhabt werden können. Dieser Spielraum reicht jedoch nicht aus, der ökonomischen Schwäche, besonders in Südeuropa, entgegenzuwirken. Frau Merkels Mantra, rein auf Defizitgrenzen zu pochen und mehr Sparanstrengungen anzumahnen, hilft nicht weiter. Aber konstruktive Vorschläge zur Entspannung der ökonomischen Situation in der Euro-Zone blieben bisher aus.

Insbesondere zählt dazu eine umfassende Bankenunion; aber bereits die bisherige Ausgestaltung musste gegen heftigen Widerstand Deutschlands durchgesetzt werden. Auch wenn das Europaparlament hier einen großen Erfolg gefeiert hat, ist die Gefahr einer Übertragung von Bankschulden auf die Nationalstaaten längst nicht gebannt. Eine Schuldenbremse für Banken wie in den USA lehnt die Bundesregierung entgegen der Empfehlung ihres eigenen Sachverständigenrats weiterhin ab.

Und schließlich kommt es mindestens so sehr auf die Einnahmeseite an: Dazu müssen hohe Vermögen zur Bewältigung der Krisenlasten herangezogen und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung in Europa muss beherzt aufgenommen werden. Auch hier zeigt Frau Merkel keinen Ehrgeiz. Aber immer nur Nein sagen – das reicht nicht.

Beitrag von Simone Peter, veröffentlicht in „Die Welt“ am 30.06.2014

© Axel Springer SE 2014. Alle Rechte vorbehalten

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld