EU-Beihilfeverfahren: Große Koalition riskiert massiven Rückschlag für die Energiewende

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert anlässlich des bevorstehenden EU-Beihilfeverfahrens die Ausweitung der Industrieprivilegien im EEG.

„Die große Koalition erhält jetzt die Quittung für die Subventionspolitik der letzten Jahre. Gegen massive Kritik haben erst Schwarz-Rot und dann Schwarz-Gelb die Industrieprivilegien im EEG  immer weiter aufgebläht und damit das ganze Gesetz in Misskredit gebracht. Die vage schwarz-rote Koalitionsvereinbarung samt der Ankündigung, den Kreis der befreiten Unternehmen noch einmal kräftig auszuweiten, hat das Fass nun offenbar zum Überlaufen gebracht. Jetzt droht EU-Kommissar Almunia damit, nicht nur die überzogenen Industrieprivilegien, sondern die gesamte Ökostromförderung aufs Korn zu nehmen. Dabei erhöhen neue Solar- und Windkraftanlagen nach deutlichen Kostensenkungen in den letzten Jahren die Stromrechnungen  kaum noch.

Die Große Koalition riskiert mit ihrer Politik einen massiven Rückschlag für die Energiewende, durch die es Deutschland international zu einer Vorreiterrolle für innovative Energietechnologien und einen modernen Strukturwandel gebracht hat.

Dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wurden in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen, im letzten Jahr rund 10 Milliarden Euro an Energieimporten eingespart und rund 146 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen vermieden. Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom wird heute von Bürgerinnen und Bürgern und nicht von den großen Konzernen produziert. Damit ist die Energieversorgung durch die Erneuerbaren Energien demokratischer geworden. Eine Aushebelung des EEG würde diese Erfolgsgeschichte zunichte machen. Das zeigen die Erfahrungen mit den wenig erfolgreichen Quoten- und Ausschreibungsmodellen für Erneuerbare Energien in anderen Ländern.“

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