„Es liegt ein Schatten über der Regierungsbildung“

Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert Simone Peter ein Umdenken in der europäischen Griechenlandpolitik: Reformen müssten Investitionen ermöglichen und über eine Umschuldung nachgedacht werden. Außerdem appelliert sie an den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sich klar zu Europa zu bekennen.

Simone, wie beurteilst Du den deutlichen Wahlsieg der Linkspartei Syriza und wie soll es mit Griechenland weiter gehen?

Zunächst einmal gratulieren wir dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem Wahlsieg! Es ist klar: Der Kaputtsparkurs wurde abgewählt. Das betrifft nicht nur die bisherige griechische Regierung, sondern auch die Griechenlandpolitik der EU, die von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stark unterstützt wurde. Der harte Sparkurs hat die wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft. Er hat zu Massenarbeitslosigkeit und Verelendung geführt. Wir sehen den Regierungswechsel daher als Chance für einen Neuanfang und grundlegenden Kurswechsel: Reformen müssen durchgesetzt, Steuerhinterziehung und Korruption müssen angegangen werden. Gleichzeitig ist es wichtig, zu investieren – in nachhaltige Programme für erneuerbare Energien, in Bildung und Infrastruktur. So können wir Griechenland wieder eine Zukunft geben.

Und was wird aus den griechischen Schulden?

Es muss über eine Umschuldung nachgedacht werden. Ob über Verlängerungen von Zinszeiträumen oder einen Schuldenschnitt, wird man mit Griechenland zum Beispiel im Rahmen einer Schuldenkonferenz beraten müssen. Ich appelliere sehr an die Bundesregierung, nicht abzublocken und sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die Menschen in Griechenland haben bitter für die Fehler ihrer Regierungen bezahlen müssen. Die Schlinge darf jetzt nicht noch weiter zugezogen werden. Ziel der Reformen muss sein, dass wieder investiert wird und die Griechen wieder eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.

Es zeichnet sich eine Koalition zwischen Linkspartei Syriza und den als rechtspopulistisch geltenden Unabhängigen Griechen ab. Kann das gut gehen?

Die Wahl des Koalitionspartners ist mehr als bitter. Damit liegt ein Schatten über der Regierungsbildung. Eine solche Zusammenarbeit ist für uns nicht nachvollziehbar. Das ist kein gutes Zeichen, was die Zusammenarbeit in Europa angeht. Wir erwarten, dass Tsipras, wenn er dieses Regierungsbündnis eingeht, ein klares pro-europäisches Signal sendet. Schließlich hat er bereits im Vorfeld angekündigt, dass er eine gerechte Lösung mit den europäischen Mitgliedsstaaten finden möchte. Dafür ist es wichtig, sich klar zu Europa zu bekennen und nicht den rechtspopulistischen Interessen nachzugeben.

Bei all den Unwägbarkeiten: Wäre es nicht sinnvoll, Griechenland seine Probleme selber regeln zu lassen und sie aus der Währungsunion zu entlassen?

Auf keinen Fall. Das wäre eine Tragödie für Griechenland und ein schwerer Schaden für ganz Europa. Wir müssen in Europa zusammenhalten. Deshalb sind jetzt Solidarität und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gefragt.

Quelle: http://www.gruene.de/ueber-uns/es-liegt-ein-schatten-ueber-der-regierungsbildung.html

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