Erneuerbare Energien weltweit voranbringen

Zur heute beginnenden „UN-Dekade der nachhaltigen Energie für Alle“, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der ,UN-Dekade der nachhaltigen Energie für Alle‘, die heute startet, sollen in den Jahren 2014 bis 2024 der verlässliche und bezahlbare Zugang zu Energiequellen für alle Menschen und der Klimaschutz in den Fokus gerückt werden. Die Energieerzeugung soll nachhaltig und umweltschonend erfolgen, indem die weltweite Rate im Bereich Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix bis 2030 verdoppelt werden. Hierzu muss das Industrieland Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten und wieder eine Vorreiterrolle für die Energiewende und den Klimaschutz einnehmen.

Statt die erneuerbaren Energien auszubremsen und sich vom Klimaschutz zu verabschieden, wie es die Große Koalition plant, muss die Umstellung des Energiesystems wirklich bezahlbar, klima- und sozialverträglich vorangebracht werden. Wir Grünen werden hierzu mit eigenen Vorschlägen und Konzepten beitragen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Anhebung der EU-Klimaschutzziele auf 30 Prozent bis 2020 und eine wirksame Reparatur des europäischen Emissionshandels einzusetzen. Zudem muss sie nationale CO2-Minderungsziele festlegen und die Deckelung und Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wieder zurückzunehmen.

Von Seiten der EU droht derzeit Gefahr, weil die Kommission über die Regelung der allzu industriefreundlichen Ausnahmeregelungen im EEG dieses Instrument als Ganzes zu torpedieren versucht. Dabei wurden durch das EEG die Kosten für die Erneuerbaren-Energien-Technologien erheblich gesenkt, die Energieerzeugung demokratisiert, zigtausend neue Arbeitsplätze geschaffen, Energieimporte in Milliardenhöhe vermieden und aktiver Klimaschutz betrieben.

Ziel sollte es also sein, dieses effektive Gesetz als Modell für Europa zu etablieren und damit kostengünstige, umweltfreundliche Technologien für den internationalen Markt herzustellen, die weltweit zur Strom-, Wärme-, aber auch Mobilitätsbereitstellung dienen. Damit könnten die UN-Ziele erreicht werden.“

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