Ermutigung für eine visionäre Europapolitik

Zum 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Die Osterweiterung war eines der größten Erweiterungsprojekte der Europäischen Union – und eines der erfolgreichsten. 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrschen heute enge politische und wirtschaftliche Verflechtungen von Lissabon bis Tallin, von Dublin bis Nikosia.

Allen Ängsten und Bedenkenträgern zum Trotz wurde vor zehn Jahren ein mutiger Schritt zur Überwindung der Hinterlassenschaft des eisernen Vorhangs gewagt, der zu einer der größten Erfolgsgeschichten des Kontinents geworden ist. Nicht die Verdrängung von einheimischer Beschäftigung und Kompromissunfähigkeit waren die Folge der Osterweiterung sondern mehr Zusammenhalt, mehr Demokratie und wirtschaftlicher Aufschwung in Europa. Das ist Ermutigung für eine visionäre Politik, die heute manche in Europa bisweilen aus den Augen verloren haben.

Die Krise in der Ukraine und die Spannungen mit Russland zeigen uns auf drastische Weise, dass die beispiellose Erfolgsgeschichte des Friedensprojekts Europa auch heute nichts von seinem Wert eingebüßt hat. Es muss bewahrt und gestärkt werden. Für uns ist die Europäische Union die Antwort auf engstirnigen und gefährlichen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat.

Der Fall Ungarn zeigt allerdings auch, dass wir glaubwürdig sicherstellen müssen, dass die Einhaltung von EU-Standards und –Prinzipien nicht nur die Eintrittskarte in die EU ist, sondern ständige Aufgabe aller ihrer Mitglieder. Auch ist Zypern ohne vorherige Wiedervereinigung der EU beigetreten. Dieses Versäumnis gilt es immer noch zu korrigieren durch einen neuen Anlauf für eine Lösung.

Auch wenn weiterhin viel zu tun ist: Die EU-Beitritte haben entscheidend dazu beigetragen, den demokratischen Transformationsprozess insbesondere in den mittelosteuropäischen Staaten voranzutreiben. Soziale und ökonomische Reformen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Ländern. Und die deutsche Wirtschaft leidet nicht unter der osteuropäischen Konkurrenz, sondern profitiert in enormen Maße vom erweiterten europäischen Binnenmarkt und von der Personenfreizügigkeit. Auch deswegen ist die populistische Stimmungsmache gegen die Freizügigkeit in der EU so unerträglich.“

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