Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-Schule

Zur Lösung im Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich bin erleichtert, dass es zu einer friedlichen Lösung in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen ist. Allen, die sich dafür eingesetzt haben, gebührt großer Dank!

Der erreichte Kompromiss umfasst, dass die verbliebenen Flüchtlinge weiterhin im Gebäude leben können und der Umbau zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum beginnen kann.

Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihrer Forderung nach einem  Bleiberecht aus humanitären Gründen. Dies liegt in der Hand des Berliner Innensenators Henkel.

„Der Konflikt hat deutlich gemacht, dass die Kommunen im Umgang mit den Flüchtlingen aus der EU Unterstützung brauchen. Weder ein Bezirk noch eine Kommune kann solche Probleme alleine lösen. Dazu muss sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Es braucht aber auch konkrete Lösungen vor Ort. Wir wollen bessere Bleiberechtsregelungen und Arbeitsmöglichkeiten, die Abschaffung von Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz und eine zeitnahe angemessene Unterbringung. Um voranzukommen, braucht es dringend  einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel.“

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