Entscheidungsjahr 2017: Gerechte Globalisierung nur mit gerechter Handelspolitik

Anlässlich des heutigen Starts der vorläufigen Anwendung von CETA
erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der GRÜNEN
Bundestagsfraktion:

Ab dem 21. September wird CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen
der EU und Kanada, vorläufig angewendet. An diesem Tag manifestiert sich
die fatale Entwicklung in der Welthandelspolitik, die seit Jahren von
Millionen Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Recht kritisiert wird. Denn
CETA ist ein Abkommen, dass die Profite von Konzernen über den Schutz
von Arbeitern, Umwelt und Verbrauchern stellt.

CETA soll die Blaupause sein für zig weitere Abkommen, die derzeit in
den Startlöchern stehen. Sollten diese umgesetzt werden, wird die
internationale Handelspolitik auf Jahrzehnte in die falsche Richtung
gelenkt. In einer Zeit, in der Nationalismus wieder salonfähig wird, ist
das brandgefährlich. Nicht nur die wachsende globale Ungleichheit,
sondern auch intransparente, undemokratische Abkommen schüren das Gefühl
vieler Menschen, von den Regierungen nicht mehr vertreten zu werden.
Demagogen wie Donald Trump nutzen diese Situation, um ihre Vorstellung
von Abschottung und Nationalismus durchzusetzen. Handelsverträge, die
die kalte Seite der Globalisierung verstärken, dürfen keine Zustimmung
erfahren.

Eine andere, multilaterale und faire Handelspolitik ist unabdingbar.
Anstatt zig intransparente bilaterale Abkommen zu verhandeln, müssen
künftig Regeln unter dem Dach internationaler Organisationen wie der WTO
oder den Vereinten Nationen verhandelt werden. Handelsabkommen müssen
genutzt werden, um die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Ziele
verbindlich umzusetzen. Dazu gehören das Pariser Klimaabkommen, die
Nachhaltigkeitsziele von New York und die von der internationalen
Arbeitsorganisation verabschiedeten Kernarbeitsnormen.

Vor diesem Hintergrund muss der nächste Bundestag die Ratifizierung von
CETA unter den derzeitigen Prämissen verweigern. Die nächste
Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen und für
einen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik eintreten.

2017 kann ein entscheidendes Jahr werden, um den internationalen Handel
fairer, demokratischer und transparenter zu machen.

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