Energiewende retten, Verkehrswende einleiten

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in seinem Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“.

Ein Jahr nach dem gefeierten Weltklimaabkommen von Paris torpediert die Große Koalition den Klimaschutz. Beim Klimaschutzplan erleben wir eine Totalblockade durch Union und Kanzleramt. Der Ökostromausbau wird brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und Kohleindustrie vom Bundeswirtschaftsminister einen Freifahrtschein erhalten. Und die Autoindustrie wird trotz Dieselgate gepampert statt gefordert. Das ist ökologisch, ökonomisch und sozial prekär. Wir Grüne wollen ehrgeizig vorangehen, damit Deutschland den sozial-ökologischen Umbau aktiv gestaltet und den Anschluss an die Klimaweltspitze nicht verliert.
 
Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch Erneuerbare Energien, ist überfällig. Damit sich die Autoindustrie nicht in die Sackgasse manövriert, sind klare politische Ansage notwendig: Spätestens ab 2030 sollten in Deutschland keine neuen Diesel oder Benziner mehr auf die Straße kommen.
 
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, werden wir viel mehr Ökostrom brauchen als bisher. Nur so können wir auch den Verkehrs- und den Wärmesektor schnell genug emissionsfrei gestalten. Deshalb wollen wir die Energiewende auf Basis von Sonne, Wind und Co. beschleunigen und bürokratische Hürden für dezentrale Bürgerenergie-Projekte wegräumen.

Mehr zum Leitantrag des GRÜNEN Bundesvorstands „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“ auf gruene.de

387/16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vom 23.9,2016

Mehr Infos zur Bundesratsstellungnahme Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vpm 23.9.2016

Presseerklärung vom 30.09.2016: Flagge zeigen für Umwelt und Klima! Anlässlich des Spitzentreffens der Vorsitzenden der Umweltverbände und des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Leif Miller, Vizepräsident des Umweltdachverbands DNR:

„Mit den internationalen Vereinbarungen der Klimakonferenz von Paris sowie der Agenda 2030 von New York wurde die Nachhaltigkeit zur zentralen Leitlinie der Politik gemacht. Wer diese Ziele erreichen will, muss wirksame Veränderungen in allen Politikbereichen – Energie-, Umwelt-, Klima- oder Biodiversitätspolitik – erreichen und darf sich jetzt nicht wegducken. Hier versagt die Bundesregierung dramatisch.

Um bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden, müssen wir schnell aus der Kohleverstromung und aus der Verbrennung von Benzin und Diesel aussteigen. Bisher fährt insbesondere der Verkehrssektor beim Klimaschutz deutlich hinterher. Das gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Deshalb ist es richtig, frühzeitig einen Zeitpunkt zu definieren, ab dem keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Spätestens im Jahr 2030 sollte dies der Fall sein.

Auch die Agrarpolitik muss auf neue Füße gestellt werden. Die jüngsten Tierhaltungsskandale haben erneut gezeigt, dass die Massentierhaltung eine Sackgasse ist und die Agrarpolitik eine fundamental neue Ausrichtung braucht. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union endlich öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgibt.

Nicht zuletzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu wagen, um einer unspezifischen Politikverdrossenheit nicht weiter Vorschub zu leisten. Dazu gehört, dass Bund und Länder jetzt klar machen, dass sie nicht dulden werden, dass undurchsichtige Handelsabkommen wie CETA und TTIP gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgepeitscht werden.“

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