Energiewende 2020: faire Preise, mehr Erneuerbare, weniger Kohle

Sonnenblume vor Kohlekraftwerk

Um die CO2-Emissionen in Deutschland wieder zu senken, muss der Emissionshandeln neu aufgelegt werden. Foto: © dpa

Mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende haben wir GRÜNE den Rahmen für die weitere Gestaltung der Energiewende abgesteckt. Die Bundesvorsitzende Simone Peter, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter sowie die Minister/innen Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Johannes Remmel (NRW) hatten zur Bundespressekonferenz eingeladen, um ihren gemeinsamen Vorschlag für eine ‚Energiewendeagenda 2020‘ vorzustellen. Er ist auch ein Verhandlungsangebot an die Große Koalition: Wir GRÜNE wollen daran mitarbeiten, dass die Energiewende weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.

Mit der vorliegenden Energiewendeagenda haben sich die Grünen aus Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Plan verständigt. „Auch aus der Opposition heraus sind die Grünen im Bundestag bereit Verantwortung für die Energiewende zu übernehmen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Hofreiter. Simone Peter zufolge sei das gemeinsame Papier die grüne Vorlage für eine weitere Diskussion der Energiewende. Drei konkrete Ziele seien dabei vereinbart worden, „faire und bezahlbare Energiepreise, mehr Erneuerbare Energien und weniger klimaschädlicher Kohlestrom.“

Mehr Gerechtigkeit bei der EEG-Umlage

Die Industrieprivilegien im EEG belasten private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen mit rund 6 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten EEG-Umlage. Für diese Ausnahmen, deren Anzahl stetig wächst, fehlt es bis heute an einer korrekten Regelung – die Quittung dafür erhielt die Bundesregierung nun durch die Europäische Kommission mit einem Beihilfeprüfverfahren. Für uns GRÜNE muss eine gerechte und rechtlich einwandfreie Ausnahmeregelung für die Begrenzung der Privilegien sorgen: Sie müssen auf die wirklich stromintensiven Branchen beschränkt bleiben, deren Unternehmen stark im internationalen Wettbewerb stehen.

Keine Deckelung der Erneuerbaren Energien

Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein: auf die ‚Systemeinführung‘, in der neue Technologien etabliert werden mussten, folgt nun die ‚Systemdurchdringung‘. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll dabei von 25 Prozent auf 50 Prozent steigen. Damit die Energiewende erfolgreich voranschreitet, müssen einige Grundsätze beachtet werden.

  • Investoren benötigen die erforderliche Investitionssicherheit.
  • Der Einspeisevorrang für Erneuerbare muss erhalten bleiben.
  • Um die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten zu sichern, müssen flexible Kapazitäten bereitstehen. Es muss ein sogenannter ‚ökologisch konditionierter Flexibilitätsmarkt‘ geschaffen werden, auf dem Strom etwa aus Pumpspeicherwerken oder Gaskraftwerke zum Zug kommt.

Auch für uns GRÜNE ist eine Reform des EEG notwendig geworden. Anders als die Große Koalition wehren wir uns aber dagegen, den Ausbau von Sonne- und Windstrom durch feste Korridore zu deckeln. Stattdessen muss für die preisgünstigsten Erneuerbaren weiterhin ein ungedeckelter Ausbau möglich sein. Dabei soll der Ausbau der Windkraft auf dem Land grundsätzlich weitergehen, auch wenn deren Vergütung an besonders ertragreichen Standorten stärker als bisher vorgesehen sinken könnte. Die Kosten der Solarenergie sind in den letzten Jahren stark gefallen. Der Zubau von Solarenergie rechnet sich bereits heute, es gibt deshalb keinen Grund an dem bisher geltenden Ausbauziel von 52 Gigawatt installierter Leistung festzuhalten.

Klimakiller Kohle aus dem Markt drängen

Die Große Koalition hat es versäumt, den Emissionshandel funktionstüchtig zu machen und hält die klimaschädliche Braunkohle so künstlich billig. Ein massives Überangebot von CO2-Zertifikaten hat den Preis für eine Tonne Kohlendioxid unter fünf Euro sinken lassen. Um die Erzeugung von Kohlestrom zu drosseln und herunterzufahren wollen wir:

  • zwei Milliarden Zertifikate vom Markt nehmen,
  • die europäischen Klimaschutzziele von minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent CO2 bis 2020 erhöhen,
  • für den Handel mit CO2 Verschmutzungsrechten einen Mindestpreis einführen.

Hier die komplette Fassung der Energiewendeagenda 2020.

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