Ein gutes Wahljahr

Mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hat das Wahljahr 2014 einen für die Grünen erfolgreichen Abschluss gefunden. In beiden Ländern gelang der Wiedereinzug in den Landtag. Sorgen bereitet Simone Peter die geringe Wahlbeteiligung und das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

gruene.de: Hallo Simone. Das Wahljahr 2014 ist abgeschlossen. Kannst Du schon ein Résumé ziehen?

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Ich bin sehr zufrieden mit den Wahlergebnissen in diesem Jahr. Wir haben im Mai ein starkes Europawahlergebnis erzielt, in vielen Kommunen Grüne in die Rathäuser gebracht und bei den Landtagswahlen in Sachsen vor zwei Wochen und nun auch in Brandenburg und Thüringen unsere Wahlziele erreicht. Wir sind weiterhin in allen deutschen Landtagen vertreten. Ich möchte an dieser Stelle den Brandenburger und Thüringer Grünen nochmal von ganzem Herzen gratulieren. Sie sind in Wahlkämpfen, in denen inhaltlichen Debatten kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde, trotzdem mit grünen Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen Massentierhaltung durchgedrungen und haben jede Stimme mehr als verdient.

gruene.de: Die Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen war aber gering und die Alternative für Deutschland hat in beiden Ländern zweistellige Ergebnisse erzielt. Was können wir dagegen tun?

Gerade in der letzten Woche hat die EU-Kommission eine Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen mit den USA abgelehnt – so etwas ist natürlich ein völlig falsches Signal, wenn man die politische Beteiligung erhöhen will. Und das Ergebnis der AfD hat mich wirklich schockiert. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, deutlich zu machen, dass es hier um eine rechtspopulistische Partei geht. Wer AfD wählt, bekommt eine rückwärtsgewandte Familienpolitik und eine inhumane Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die auf Ausgrenzung statt auf Integration setzt. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, die offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen, um genau dies deutlich zu machen.

gruene.de: Am Freitag wird im Bundesrat über ein neues Asylrecht abgestimmt. Wird es eine Einigung mit der Bundesregierung geben?

Die Bundesregierung hat immer noch keinen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir diskutieren könnten. Jetzt sind es nur noch vier Tage bis zur Sitzung des Bundesrats. In der Zeit wird eine angemessene Beratung kaum möglich sein. Gerade die Union bedient auf diesem Feld weiter Ressentiments gegen Flüchtlinge, insbesondere gegen Roma, und läuft so nur der AfD hinterher. Uns geht es darum für die Flüchtlinge vor Ort Lösungen zu finden: nicht das Asylrecht weiter zu schleifen, sondern echte Verbesserungen für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu erreichen.

Quelle: http://www.gruene.de/ueber-uns/ein-gutes-wahljahr.html

Teile diesen Inhalt: