Ein Green New Deal für Europas Zukunft

Rede auf dem Länderrat 2015 – Einbringung des Antrags
‚Ein Green New Deal für Europas Zukunft‘

(im Anschluss an die Gastrede der Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Çalişkan)

– Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Herzlichen Dank, Selmin, für deine aufrüttelnden Worte –

und auch für die tolle Aktion von Amnesty

vor dem Kanzleramt am Donnerstag, an der wir teilgenommen haben.
für die Seenotrettung, gegen den Tod mit Ansage im Mittelmeer!
Für uns Grüne ist und bleibt die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit.

Das zeigt auch der Deutschlandtrend diese Woche bei der Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen: Da liegen Grüne- und AfD-Anhänger bei pro und contra so weit auseinander, wie sonst keine anderen Partei-Anhänger.

Das ist gut so und bleibt uns politische Verpflichtung!
Und umso mehr schmerzt das Feigenblatt, das sich die EU mit dem 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingshilfe gestern umgehängt hat.

Er ist doch das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist!

Da wird uns eine Grenzschutzmission mit begrenzter Reichweite als Seenotrettungsmission verkauft. – Das wird das Sterben auf dem Mittelmeer nicht beenden!

Da wird Jagd auf Schlepper gemacht, statt ihnen durch sichere Fluchtkorridore das Handwerk zu legen!
– ‚Schiffe versenken‘ vor den Augen Hunderttausender, die an der libyschen Küste auf eine Chance zur Überfahrt warten, ist menschenverachtend!
Wir wollen das Prinzip Abschottung in der EU endlich durch das Prinzip Verantwortung ersetzen!

Solidarität darf nicht an unseren Grenzen halt machen!

Wenn die EU ertrinkende Flüchtlinge weiter eiskalt ihrem Schicksal überlässt;

Wenn sie ihnen Kriegsschiffe entgegen schickt statt Rettungsboote;

Wenn rund um Europa die Zäune immer höher gezogen werden;

> Wenn die EU also kein Ort der Zuflucht mehr ist,

dann nimmt die Idee Europas schweren Schaden!

 

Das Prinzip Verantwortung muss auch bei der Lösung der Eurokrise zum Prinzip werden!

Gestern haben die EU-Finanzminister in Riga getagt.

Sie haben über Notkredite und Tilgungspläne gesprochen, über Reformlisten und Übergangsfristen.

Dabei geht es in Europa gerade um viel mehr:

Es geht um Werte! – Um Werte der Solidarität, der Demokratie und des Zusammenhalts.
Aber davon war in Riga nichts zu spüren!

Griechenland wurde eine Gnadenfrist gewährt.
– Es wird also weiter gepokert.

Das ist ein gefährliches Spiel.
Ein Spiel mit der Zukunft Europas.

 

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – hat Merkel einmal gesagt.  – Ja, das ist richtig.

Genau deshalb müssen wir ALLES dafür tun,
um einen Grexit in Europa zu vermeiden.

> Wir werden die Kanzlerin an ihren Worten messen!

Und doch greift Merkels Satz zu kurz.

Europa ist mehr als nur ein Währungsraum!
Und seine Zukunft hängt nicht allein an Euros und Cents.

Europa ist eine Wertegemeinschaft!

Wenn wir uns damit abfinden,

  • dass in Spanien jeder 2. Jugendliche ohne Arbeit ist,
  • dass mehr als 1/3 aller Griechen keine Krankenversicherung mehr haben,
  • und dass auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht,

> wenn also die EU kein Ort der Solidarität mehr ist,
> dann, ja dann, scheitert Europa!

Und wenn immer mehr Menschen mit Europa keine Perspektive mehr verbinden,
wenn im Süden unseres Kontinents eine verlorene Generation aufwächst,

> wenn die EU also aufhört ein Ort der Hoffnung zu sein,
> dann ist das europ. Projekt in allerhöchster Gefahr.

All das ist viel gefährlicher für Europa als jedes schlechte Rating von Standard & Poor’s!

 

Und deshalb kommt man um einen Befund nicht herum:

Merkels Austeritätspolitik ist krachend gescheitert!

Sie hat die Probleme nicht gelöst, sondern die soziale Krise nur verschlimmert.

Merkel hat keinen Plan für Europa.
Sie fährt auf Sicht.
Sie wurstelt sich durch.

Und das lässt die SPD in Regierungsverantwortung einfach weiter gewähren – ein Politikversagen!
Dabei werden die kritischen Stimmen um uns herum immer lauter. Von IWF-Chefin Lagarde bis zu US-Präsident Obama herrscht Einigkeit,
dass Gesund-Schrumpfen á la Schäuble nicht funktioniert, sondern Investitionen notwendig sind.

Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman spottete, Schäuble lebe „in einem Paralleluniversum
– so weit seien seine Vorschläge von der Wirklichkeit entfernt!

Doch Merkel und Schäuble halten stur am Spardiktat fest – ohne Rücksicht auf Verluste.

Und so wie in Deutschland wegen des Investitionsstaus die Infrastruktur verrottet, so werden auch in der EU notwendige Investitionen versagt.

Und die massiven sozialen Verwerfungen werden einfach ausgeblendet.

Kanzlerin Merkel hat Portugal jüngst bescheinigt, das Land habe sich wegen der Sparpolitik „sehr, sehr positiv entwickelt“.

Das mag für einzelne Haushaltskennziffern gelten.

  • Aber zugleich ist in Portugal die Jugendarbeitslosigkeit auf über 30% gestiegen,
  • das Rentenniveau wurde drastisch gesenkt,
  • und die Kindersterblichkeit hat zugenommen.

Wie blind muss man sein für die menschliche Dimension von Politik, um eine solche Entwicklung „sehr, sehr positiv“ zu nennen?!

DAS ist nicht das soziale Europa, das WIR wollen!

 

In Griechenland haben die Menschen im Januar die Hoffnung gewählt.

Syriza hat ein Mandat.

Das heißt nicht, dass man der neuen Regierung in allem Recht geben muss.
Und das heißt auch nicht, dass sie all ihre Hausaufgaben schon gemacht hätte.

Aber es heißt, dass man Tsipras und seiner Regierung in Europa verdammt nochmal mit Respekt begegnen muss

– und sie nicht daran misst, ob das Hemd in der Hose steckt oder nicht.
Denn wenn Syriza scheitert, liebe Freundinnen und Freunde,

dann droht bei der nächsten Wahl nicht mehr die Hoffnung zu gewinnen, sondern der Hass.

Der Hass marschiert heute schon in Athen
– mit Springerstiefeln und Hakenkreuz-Symbolen.

Er nennt sich „Goldene Morgenröte“ und hetzt hemmungslos gegen Ausländer, Juden und Europa.
Da müssen wir als europäische Demokraten zusammenstehen, damit diese Nazis keinen Fußbreit Boden gewinnen!

Und das gilt natürlich auch für die Rechtspopulisten
– vom Front National bis zur AfD.

Nationalismus und Chauvinismus dürfen keine Nahrung mehr erhalten!

 

Die Austeritätspolitik ist gescheitert.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel.

Die Griechen – und nicht nur sie – brauchen wieder Luft zum Atmen.

Bei allen Reformen müssen Spielräume da sein, die
sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen in Europa anzugehen.

Genau darum geht es bei unserem Green New Deal!

 

Der erste Punkt dabei heißt: Mehr Investitionen in die Zukunft.

Wenn aber der Juncker-Plan vorsieht,

  • neue Kohlekraftwerke in Polen und Rumänien zu errichten,
  • tausende km Autobahn zu bauen – Beton, wohin das Auge sieht,
  • und ein riesiges neues AKW in England zu finanzieren,

> dann ist dieser Juncker-Plan kein kluges Investitionsprogramm.

> Dann ist das eine gigantische Umweltzerstörung auf Kosten der Steuerzahler!

Das können und müssen wir besser machen!
Wir wollen nicht in Atomkraft und Beton investieren, sondern in die Zukunft:

  • in lebenswerte Städte und einen besseren Bahnverkehr,
  • in moderne Schulen und schnelles Internet,
  • oder in Erneuerbare Energien, verbunden mit einer europäischen Industriestrategie, die verhindert, dass sich ein industriepolitisches Fanal wie bei der Solarindustrie wiederholt!

SO verbinden wir Umwelt und Arbeit,
nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz.

Das ist dann mehr als einfach nur ein neues Investitionsprogramm.

So wird daraus ein GREEN New Deal.

 

Und der zweite Punkt des Green New Deal heißt:
Stärkung des sozialen Europa.

Denn wie immer gehören Ökologie und Gerechtigkeit zusammen.
Das heißt, wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dazu gehört auch eine gerechte Finanzierung der Staatsaufgaben.

Es hat mich ja gefreut, dass es in Deutschland einen breiten Konsens gab, die reichen griechischen Reeder und Oligarchen stärker zur Kasse zu bitten.

Da reichte der Beifall bis zu CSU und BILD-Zeitung.

Was allerdings nicht dazu passt, ist, dass die gleiche CSU eine deutsche Steueroase für superreiche Erben plant.

Nichts anderes bedeutet Seehofers Forderung, Vermögen von bis zu 100 Mio. Euro von der Erbschaftssteuer zu befreien.

Wir Grüne sagen dagegen:
Schluss mit dem Steuer-Dumping in Europa!
Auch DAS gehört zu unserem Green New Deal in der EU.

 

Und was noch dazu gehört ist ein fairer Handelsrahmen.
Ein Handel,
– der die öffentliche Daseinsvorsorge genauso sichert, wie eine Landwirtschaft ohne Gentechnik,

– der Konzernen nicht erlaubt, über Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen auszuhebeln,

– und der Sozial- und Umweltstandards verteidigt und
Märkten des Südens den Zugang nicht verwehrt!

Und deswegen kämpfen wir weiter gegen TTIP, CETA und TISA. – Für einen freien und fairen Handel!
Lasst mich zum Schluss noch einen Gedanken ausführen:

Was wir in Europa in diese Wochen verhandeln,
hat Folgewirkungen weit über Europas Grenzen hinaus.
Die EU, gegründet nach dem verheerendsten aller Kriege, gilt vielen in der Welt als Modell für die Überwindung des Nationalismus.

Welcher Schaden wäre es da, wenn Europa jetzt zuließe, dass ein Partner das europäische Haus im Streit verlassen muss?

Der Schaden wäre wohl irreparabel!

Das dürfen und das werden wir nicht zulassen!

 

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde:

Merkel und Schäuble vermessen Europas Zukunft
wie Buchhalter in Euro und Cent.

Doch die Geschichte bilanziert in anderen Kategorien.

Lasst uns weiter streiten für eine Politik, die der europäischen Idee gerecht wird:

  • Für ein solidarisches, ein demokratisches,
    ein einiges Europa!
  • Für eine Wirtschaft, die Mensch und Umwelt dient.
  • Für einen Green New Deal für Europa!

    Vielen Dank!

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