EEG-Reform: Einige Giftzähne gezogen

„Beim gestrigen Gipfel wurden wichtige Verbesserungen an den EEG-Plänen der großen Koalition erzielt. Vor allem konnte das geplante Abwürgen der Windkraft an Land verhindert werden, der derzeit billigsten Form der Energieerzeugung. Das ist ein Erfolg des beharrlichen Verhandelns der grün mitregierten Länder. Andere wichtige Fragen – Stichtag, Eigenverbrauch, Photovoltaik und Ausschreibungen – sind dagegen noch nicht befriedigend gelöst.

An der falschen Grundausrichtung der schwarz-roten Energiepolitik ändern die erreichten Verbesserungen nichts: Die erneuerbaren Energien werden gedeckelt und ausgebremst, während die klimaschädliche Kohle Bestandsschutz erhält. Und das Versprechen, die Verbraucher durch den Abbau von Industrieprivilegien zu entlasten, wird nicht erfüllt. Insofern bleiben wir von einem umfassenden Konsens über die Gestaltung der Energiewende weit entfernt.

Wir Grüne werden uns weiter für Verbesserungen einsetzen. Wir wollen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien,  mehr Klimaschutz und faire Energiepreise.“

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