Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.

afp-Meldung vom 27.03.2015 zur Verabschiedung der Maut durch den Bundestag

Grüne: Deutschland wird sich am Ende mit der Pkw-Maut blamieren
– Parteichefin Peter: Gesetz auch nach Änderungen nicht europarechtskonform

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.“ Deutschland werde sich mit dem
von der CSU durchgesetzten Gesetz “ bis auf die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt“, sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand. Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „zielt nicht auf die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und ökologischer Unfug. Die Umbenennung der Maut in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Die Grünen wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. „Der Schwerverkehr erdrückt Straßen und Brücken unter seiner Last“, sagte Peter.

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut „den kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten Nachbarschaft in Europa“, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen bleibe zudem „unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein Bürokratiemonster ist“. Die Grünen-Fraktion hatten drei Änderungsanträge im Parlament gestellt, die keine Mehrheit fanden. Es ging unter anderem um die Möglichkeit, Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch
außer Kraft treten, wenn der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe europarechtswidrig ist. Entsprechend sollten auch die Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, zielt auf Fahrer von nicht in Deutschland zugelassenen Autos. Halter von hierzulande angemeldeten Pkw werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

Teile diesen Inhalt: