Die Steuerpläne der Union sind ein Geschenk für Reiche

Gastbeitrag für XING Klartext zur Steuerpolitik.

Der Ruf nach Steuersenkungen ist im Kern der berechtigte Ruf nach ausgewogenerer Verteilung. Denn die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen nimmt weiter zu. Doch Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie FDP und Union vorschweben, übertünchen nur das jahrelange Versagen bei der Sicherung auskömmlicher Einkommen, Renten und Sozialleistungen. Gerechter als pauschale Steuersenkungen sind zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie öffentliche Investitionen vor Ort.

Steuersenkungen, wie sie derzeit die Union unter den Stichworten „Bayern-Tarif“ oder „Abbau der kalten Progression“ vorschlägt, verschärfen die Ungerechtigkeiten in unserem Land. Denn mit der Höhe des Einkommens sinkt der Steuerbeitrag, und die Entlastungen im unteren Bereich sind gering. Ginge es nach der CSU, zahlt eine Familie mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 33.000 Euro jährlich 158 Euro weniger Steuern. Verdient die Familie 40.000 Euro mehr, sinkt ihr Steuerbeitrag bereits um 300 Euro. Dieses Prinzip setzt sich fort: Wenn es nach der CSU ginge, hätten selbst Einkommensmillionäre in Euro und Cent einen größeren Vorteil als Durchschnittsverdiener.

Familien und Menschen in den Kommunen vor Ort sollen profitieren

Wir Grüne wollen zielgruppenspezifisch entlasten, das heißt Familien mit Kindern, Geringverdiener, Rentner. Ein Beispiel: Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 300 Euro im Monat würden Eltern mit einem Kind um bis zu 1320 Euro im Jahr entlastet – fast zehnmal mehr, als es die CSU vorsieht. Weitere zielgerichtete Maßnahmen können Entlastungen bei den Sozialabgaben und ein besseres Wohngeld sein – oder bei der Rente die Einführung einer Mindestsicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Die Steuersenkungsvorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind nicht nur ein Steuergeschenk für Reiche, sie sind auch teuer. Mindestens 10 Milliarden Euro fehlen dem Staat, wenn sie umgesetzt werden. Anstatt pauschale Steuersenkungen zu versprechen, wollen wir den kommunalen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro auflösen. Denn von soliden kommunalen Finanzen profitieren alle, etwa durch Investitionen in öffentliche Sportplätze, Jugendtreffs oder Senioreneinrichtungen. Auf dem Land gewährleistet ein regelmäßiger Busverkehr die Teilhabe am öffentlichen Leben. Und in den Städten begegnen wir den explodierenden Wohnkosten, indem wir eine Million dauerhaft günstige Wohnungen fördern. Damit jedes Kind die beste Ausbildung bekommt, investieren wir in einen Bildungsaufbruch von der Kita bis zur Universität.

Wir können uns nicht auf dem Niedrigzins ausruhen

Seriöse Finanzpolitik verlässt sich dabei nicht auf die gute Konjunktur und die Niedrigzinspolitik, die dem Finanzminister Zinszahlungen in Milliardenhöhe erspart. Deshalb schlagen wir eine gerechte Gegenfinanzierung vor. Wir wollen Steuerhinterziehung bekämpfen, ökologisch schädliche Subventionen abbauen und hohe Vermögen stärker besteuern.

Milliardeninvestitionen in den sozial-ökologischen Umbau und für einen Bildungsaufbruch wirken dabei wie ein Dauerkonjunkturprogramm. Zusätzliche öffentliche Aufträge für unsere Wirtschaft schaffen neue Arbeitsplätze und führen zusammen mit mehr sozialer Teilhabe zu mehr Wohlstand und Lebensqualität. Auch für unsere Kinder, denen wir eine gute Infrastruktur hinterlassen.

Mehr zum Gastbeitrag von Simone Peter unter https://www.xing.com/news/klartext/die-steuerplane-der-union-sind-ein-geschenk-fur-reiche-1128?sc_o=da536_darv1_1_t

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