Deutschland gerechter machen

Heute berät der Koalitionsausschuss in Berlin über die Erbschaftssteuer. Die Große Koalition verpasst dabei die Chance, Deutschland gerechter zu machen. Die Erbschaftsteuer könnte als Gerechtigkeitssteuer der wachsenden Vermögenskonzentration entgegen wirken und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Das unwürdige Gerangel der Koalitionspartner lässt die Hoffnungen auf eine verfassungskonforme Reform jedoch mehr und mehr schwinden.

Bereits der Kompromiss von SPD und CDU privilegiert Erben von Unternehmen in einer obszönen Größenordnung. Horst Seehofers Forderung nach weiteren Steuergeschenken für reiche Unternehmenserben führt zu noch mehr Ungleichheit. Setzt er sich durch, ist nicht auszuschließen, dass die Verfassungsrichter die Erbschaftsteuer erneut kassieren.

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