Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch die sozialen Schieflagen weiter verschärft. Gleichzeitig fehlt bis heute ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm, das eine nachhaltige Entwicklung in Europa in Gang setzt.

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, taumelnde Banken in Italien und die weiterhin labile Finanz- und Wirtschaftslage in Portugal, Spanien oder Griechenland zeigen, dass die Krise noch längst nicht überwunden ist. Im Gegenteil. Tiefgreifende ökonomische und soziale Probleme haben den Brexit befördert und in vielen Ländern Europas anti-europäischen, nationalistischen Kräften Auftrieb verliehen.

12,5 Millionen Menschen sind arm

Auch in Deutschland wächst die soziale Ungleichheit und schwindet das Vertrauen in eine solidarische Gemeinschaft. In keinem Euro-Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns: Während die Hälfte der Deutschen kein Vermögen besitzt, vereint das obere Zehntel der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens auf sich. Eine traurige Zahl von mehr als 12,5 Millionen Menschen ist arm, jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Und während die Einkommen seit 2000 lediglich um fünf Prozent gestiegen sind, wuchsen die Gewinne aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit um 30 Prozent.

Diese Umverteilung von unten nach oben wurde maßgeblich durch die Reformen des Steuersystems verursacht, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben: Der Mehrwertsteuersatz ist gestiegen, aber der Spitzensteuersatz gesunken. Die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben, während die Abgeltungssteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Zudem hat die Deregulierungspolitik auf den Finanz- und Gütermärkten eine enorme Konzentration wirtschaftlicher Macht bei wenigen großen Konzernen ermöglicht.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen verursacht ungleiche Teilhabechancen und schwächt die wirtschaftliche Dynamik. Sie hat auch eindeutig negative Auswirkungen auf unsere Demokratie, die innere Sicherheit und unser Gesundheits- oder Bildungssystem. Es ist deshalb höchste Zeit umzusteuern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und ein solidarisches Gemeinwesen zu organisieren. Damit schaffen wir auch die Basis für eine stabile Demokratie und einen beständigen Rechtsstaat. Voraussetzung dafür sind auskömmlich finanzierte öffentliche Institutionen, die zudem die Kapazitäten haben, Transparenz und bürgerschaftliche Partizipation zu gewährleisten.

Vor allem müssen wir den weiteren Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen wie der Daseinsvorsorge oder dem sozialen Wohnungsbau stoppen. Stattdessen gilt es, öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau, bessere Kitas und Schulen sowie soziale Dienstleistungen zu ermöglichen.

Gerechte Bezahlung von Arbeit

Die Staatsquote in Deutschland lag vor rund 20 Jahren noch bei 49 Prozent im Vergleich zu den heutigen 44 Prozent. Würde sie um nur einen halben Prozentpunkt wachsen, entspräche das einem Konjunkturimpuls von rund 15 Milliarden Euro.

Das Steuersystem ist nicht das einzige Mittel zur Änderung der Verteilungssituation, es ist es jedoch ein unverzichtbarer Baustein. Neben dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, dem massiven Kampf gegen Steuerhinterziehung und einer geschlechter- und familiengerechteren Steuerpolitik liegt ein stärkerer Beitrag des Kapitals über eine effektive und ergiebige Vermoögensbesteuerung auf der Hand. Eine Vermögensteuer träfe bei Freibeträgen von mindestens einer Million Euro zielgenau Superreiche und erlaubt die regelmäßige Überprüfung der Vermögensbestände im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Investitionen von Unternehmen würden nicht beeinträchtigt, denn die Gesamtbelastung ist äußerst gering: Rund zehn Milliarden Euro Vermögensteuer stünden Unternehmensgewinnen von über 700 Milliarden Euro gegenüber. Unternehmensverlagerungen, die die Lobbyverbände gerne als Drohkulisse aufbauen, würden sich nicht lohnen. Auch Vermögensverlagerungen ließen sich vermeiden, wenn die Steuer auch auf Auslandsvermögen deutscher Steuerpflichtiger erstreckt würde, wie es etwa die USA für ihre Staatsangehörigen regelt.

Mehr soziale Gleichheit bedeutet aber auch eine gerechte Bezahlung von Arbeit. Dafür braucht es klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sowie endlich volle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Nicht zuletzt brauchen wir soziale Sicherungssysteme, die im Sinne einer Bürgerversicherung alle Menschen sowie Kapitaleinkommen einbeziehen. Das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Systemen sowie die Beitragsbemessungsgrenze sorgen dafür, dass das Abgabensystem Ungleichheit eher zementiert.

Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Vor ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden war sie von 2009 bis 2012 Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes und anschließend stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Fraktion im saarländischen Landtag.

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