„Deckel weg für die Erneuerbaren!“

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Solarthemen: Erstmals steht eine Fachfrau für erneuerbare Energien an der Spitze der Grünen – woran merkt man das?

Simone Peter: Wir Grünen haben nach der Bundestagswahl beschlossen, unsere Kernthemen, zu denen die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gehören, in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlung des Koalitionsvertrages machte zugleich deutlich, dass Schwarz-Rot die Energiewende nicht ambitioniert fortführen, sondern e ausbremsen will. Da war schnell klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt werden soll. Dadurch bleibt das Thema Energie ein Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung . Deshalb freue ich mich, dass ich jetzt unsere grüne Politik als Vorsitzende mitgestalten kann.

Wie nehmen Sie in Ihrer neuen Rolle persönlich Einfluss – beispielsweise auf die EEG-Novelle?

Das Eine ist das Vermitteln der Grundbotschaften in der Öffentlichkeit: Die Energiewende muss weiterlaufen. Wir wollen einen schnellen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren. Dabei kämpfen wir besonders für Bürgerenergie-Projekte. Wir wollen die Kohle zurückdrängen und den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Wenn der Emissionshandel nicht funktioniert, dann brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das ehrgeizige Minderungsziele festlegt. Und wir wollen faire Energiepreise durch den Abbau der überbordenden Industrierabatte im EEG und die Weitergabe der günstigen Großhandelspreise an die Verbraucher..
Zum anderen ist mir wichtig, mit der Bundestagsfraktion und den sieben grün mitregierten Ländern koordiniert vorzugehen. Das hat bisher gut geklappt.

Die Parteivorsitzende als Moderatorin?

Ja, so kann man das nennen. Ich stand von Beginn meiner Amtszeit an mit allen Akteuren in Verbindung. Auf diese Weise konnten wir Grüne unsere gemeinsamen Vorschläge zur EEG-Reform noch vor Gabriel vorlegen.

Und was sollte man besser nicht von Ihnen erwarten?

Eine direkte Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren. Ich sitze nicht im Bundestag. Ich kann nicht den Arm heben. Das obliegt den Entscheidungen der Mandatsträger auf Landes- und auf Bundesebene.

Grüne Funktionsträger mischen ja bei der EEG-Reform schon munter mit. Ein grüner Staatssekretär – Rainer Baake – gilt als Spiritus Rektor der Novelle. Grüne Landesregierungen, auch ein grüner Ministerpräsident, haben schon mit Kanzlerin und Energieminister darüber geredet. Wieviel „Grün“ steckt in dieser EEG-Novelle?

Zunächst mal spiegelt die Novelle den Koalitionsvertrag wieder, der zwischen Rot und Schwarz geschlossen wurde. Und auch bei der Umsetzung gibt der Minister die Richtung vor, nicht sein Staatssekretär. Das sieht man dem Gesetzentwurf auch an: Statt über Preise sollen die Erneuerbaren über Mengenbegrenzungen gesteuert werden. Er geht nicht wirklich an die Privilegien der Industrie ran und bricht keine Lanze für den Klimaschutz.
WirGrüne sagen: Der Ausbau muss mit Tempo und ohne Deckel fortgesetzt werden. Wir brauchen EEG-Vergütungen, die eine verlässliche Grundlage für Bürgerprojekte bilden. Und wir müssen die Kostensenkung nutzen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entlasten.Vor allem im Bereich Onshore-Wind haben wir gegensteuern können. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es muss noch mehr nachgebessert werden.

Ist es denn realistisch, dass im Gesetzgebungsverfahren noch was passiert? Die Mehrheitsverhältnissen sind klar.

Die sind sehr klar. Gleichzeitig muss es – und das wurde ja vorher von Gabriel zum Ausdruck gebracht – ein Anliegen der Bundesregierung sein, die Länder mitzunehmen. Das EEG darf die Koalitionsvereinbarungen der Länder nicht konterkarieren. Daran kann vor allem die SPD in sechs Ländern kein Interesse haben.

Die Länder haben nach dem Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Gabriel schon signalisiert: Wir machen auf Basis der erreichten Veränderungen mit.

Nein. Das ist durchaus nicht der Fall. Ich verweise nur auf eine Presseerklärung von Franz Untersteller zum Thema Eigenstromregelung und andere Reaktionen der grünen Länderminister. Das Ganze ist für die grünen Länder noch nicht zustimmungsreif. Wir haben deutlichen Nachbesserungsbedarf formuliert. Zum Eigenstrom, zur Photovoltaik und auch zu den Ausschreibungen wird es unter anderem noch Änderungsforderungen im Bundesrat geben.

Dem Übergang zu Ausschreibungen scheinen die Länder keinen grundsätzlichen Widerstand zu leisten. Gilt das auch für die grün regierten?

Die Ausschreibung soll so funktionieren, wie es Gabriel vorgesehen hat. Daran haben wir Kritik geübt. Wir fordern, dass es mehr als den kurzen Probelauf bis 2017 gibt. Mit einem überstürzten Umstieg auf das Ausschreibungsmodell kann gerade die Bürgerenergie, die kleinen Betreiber und Genossenschaften, für die wir Grüne kämpfen, unter die Räder geraten. Die Erfahrungen anderer Länder mit Ausschreibungen haben gezeigt: Ausschreibungsmodelle sind erstens nicht günstiger, zweitens befördern sie oft nur eine Technologie und drittens nur die großen Energiekonzerne.

Könnte man nicht so ausschreiben, dass auch Kleine profitieren?

Bisher sieht es nicht so aus, dass Gabriel hier die kleinen Energieversorger im Blick hat. Deshalb sagen wir: Ausschreibungen – wenn, dann nur behutsam. Wir wollen erst einmal im Detail wissen, wie die Ausschreibungsregeln aussehen. Unser Appell ist klar: Es muss einen hinreichend langen Übergang geben, der die kleinen Anbieter mitnimmt. Es darf nicht zu einem überstürzten Systemwechsel kommen. Erst nach Auswertung der Pilotprojekte darf entschieden werden, für welche erneuerbaren Energien eine Ausschreibung überhaupt in Frage kommt.

Wäre die Belastung des regenerativen Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage für die Grünen OK, wenn man etwa die Bagatellgrenze etwas anhöbe?

Da geht es nicht nur um die Bagatellgrenze, sondern um das grundsätzliche Prinzip: Es kann nicht sein, dass fossile Kapazitäten und Großindustrie gestützt werden und kleine, effiziente, klimafreundliche Kapazitäten ausgebremst werden. Wir wollen Regelungen, wonach die Erneuerbaren und die KWK weiter im Markt bleiben.

Was im EEG-Entwurf steht ist das Eine. Nicht minder interessant ist, was nicht drin steht: So lässt die Regierung den Wälzungsmechanismus außen vor, der die Industriestrompreise verbilligt.

Es gibt noch einen weiteren Punkt: Auch die Besondere Ausgleichsregelung ist eine Black Box geblieben, weil die Bundesregierung parallel zu den EEG-Beratungen mit der EU-Kommission verhandelt hat. Es geht ihr in erster Linie darum, der Großindustrie Vorteile zu verschaffen, ohne irgendwelche Kriterien anzulegen, dass sie energieeffizienter werden muss. Gar nicht angegangen wurde in der Tat der Wälzungsmechanismus. Auch das haben wir immer wieder thematisiert im vergangenen Jahr.

Aber wie heißt hier das grüne Rezept – zurück zum alten Wälzungsmechanismus, wie er bis 2009 galt?

Ich glaube, da hat keiner bisher die optimale Lösung, obwohl viele Energiewissenschaftler an der Frage arbeiten. Ein einfaches Zurück wird es nicht sein. Aber wir brauchen eine System, bei dem die preissenkenden Effekte der erneuerbaren Energien endlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Wie sinnvoll ist das Marktprämienmodell als alleiniges Modell der so genannten „Direktvermarktung“? Es verhindert doch gerade, dass EEG-Strom direkt an Verbraucher verkauft wird.

Wir haben uns immer gegen die verpflichtende Direktvermarktung an der Börse gestellt. Die absehbaren Folgen sind, dass es einige schaffen werden, andere nicht. Echte Direktvermarktung vom Erzeuger an die Verbraucher ist dagegen eine Chance für die Erneuerbaren, wenn man bedenkt, dass die Erzeugungskosten für Ökostrom heute deutlich unter den Endkundenpreisen für Strom aus dem Netz liegen. Aber dann muss man die Bedingungen so gestalten, dass die Anlagenbetreiber den Kunden ein wirtschaftlich tragfähiges Angebot machen können. Wir fänden es sinnvoll zu prüfen, ob man regional direkt vermarkteten Ökostrom nicht zeitlich befristet von der Stromsteuer befreien kann.

In der Nacht vor der Abstimmung über das neue EEG erscheint Ihnen eine Fee und sagt: “Simone, einen einzigen Punkt in dem Gesetz darfst Du noch verändern!” – Welchen wählen Sie?

Dieses Interview führte Guido Bröer für Solarthemen 422, Ressort Politik, erschienen am 24.04.2014.
Abrufbar unter: www.solarthemen.de

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