Das packen wir 2015 an

Auf seiner Neujahrsklausur in Berlin legte der Bundesvorstand die Themenschwerpunkte für 2015 fest: Gutes Essen, Klimaschutz, Grüne Wirtschaftspolitik und Zeitpolitik sowie den Kampf für die Bunte Republik Deutschland. Das haben wir uns für 2015 vorgenommen.

Statement Simone

Wir haben auf der Klausur über unsere grüne Schwerpunkte für das Jahr 2015 beraten.

Ein wichtiger Schwerpunkt wird dabei weiter das Thema Gutes Essen und Landwirtschaft sein.

Nächsten Samstag werden in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wieder Zehntausende für gute Lebensmittel und eine andere Agrarpolitik demonstrieren. Letztes Jahr waren trotz Winterkälte rund 30.000 Menschen gekommen. Wir werden kräftig mobilisieren, damit es auch dieses Jahr eine kraftvolle Demonstration zustande kommt.

Denn wir teilen die zentralen Forderungen dieses breiten Bündnisses :

Schluss mit der Massentierhaltung, keine Gentechnik in Lebensmitteln, keine Absenkung von Verbraucherstandards durch TTIP

Bei der Massentierhaltung fordern wir endlich zu gesetzliche Schritte, um die Stallgrößen zu begrenzen, und dem Antibiotika-Missbrauch im Stall einen Riegel vorzuschieben. Denn das bisherige System der Massentierhaltung macht Mensch und Tier krank.

Beim Thema Gentechnik steht eine Novelle des Gentechnikgesetzes auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat. Hier kämpfen wir für eine generelles Anbauverbot für alle Genpflanzen in Deutschland und für glasklare Kennzeichnung von genveränderten Produkten. Außerdem muss die Bundesregierung endlich lernen „nein“ zu sagen, wenn in Brüssel über die Zulassung neuer Genpflanzen entschieden wird.

Bei TTIP schließlich wird jeden Tag deutlicher, dass das Abkommen erhebliche Gefahren für die Lebensmittel- und Umweltstandards in Europa bringt. Der jüngste Eingeständnis von Minister Schmidt, dass der Schutz regionaler Erzeugnisse mit TTIP nicht zu halten sein wird, ist da nur ein erster Vorgeschmack. Deshalb sagen wir klar: TTIP – so nicht!

Gute Ernährung ist auch ein Klimaschutz-Thema.

2015 wird das Schlüsseljahr für den Klimaschutz werden.

International wegen der Klimakonferenz in Paris, die Ende des Jahres eine letzten Anlauf für ein globales Klimaschutz-Abkommen nimmt.

Und national, weil die Bundesregierung jetzt endlich liefern muss, nachdem sie letztes Jahr nur angekündigt hat.

Die Messlatte für echten Klimaschutz ist dabei der Einstieg in den Kohleausstieg. Darauf werden wir Grüne weiter auf allen Ebenen drängen.

Aber wir brauchen auch eine ökologische Landwirtschaft mit weniger Chemie-Dünger und ohne Massentierhaltung.

Dabei gilt für uns: Klug gemachter Klimaschutz ist keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Chance für innovative Unternehmen und neue Jobs.

 

Flüchtlings- und Asylpolitik:

Aufgabe der Politik: Schutz der Flüchtlinge verbinden mit stärkerer Unterstützung der Kommunen, die sie aufnehmen.

Dazu gehört, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligt.

Deshalb ist der Vorstoß von Gabriel, diesen Posten in den Bundesetat zu überführen, so richtig wie überfällig.

Der Ankündigung müssen nun aber auch Taten folgen.

Auch bei der Gesundheitsvorsorge müssen die Versprechen des letzten Jahres, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, dieses Jahr jetzt eingelöst werden.

Darauf werden wir im Bund und in den Ländern drängen.Aufgabe der Politik: Schutz der Flüchtlinge verbinden mit stärkerer Unterstützung der Kommunen, die sie aufnehmen.Dazu gehört, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligt.

 

 

Schließlich haben wir auch über das Thema Zeitpolitik gesprochen.

Hier liegt der zweite Programmprozesses, den wir uns für 2015 vorgenommen haben.

Viele Menschen wünschen sich neben der Arbeit mehr Zeit für die Familie, Zeit für sich und für andere.

Steigende wirtschaftliche Produktivität schafft Freiräume.

Wir wollen daher über neue Modelle der Zeitsouveränität diskutieren.

Über kürzere Wochen-Arbeitszeiten.

Über Lebens-Arbeitszeitkonten.

Darüber, wie man dem zunehmenden Verwischen der Trennlinie zwischen Arbeitszeit und arbeitsfreier Zeit entgegenwirken kann.

Das ist für uns ein Freiheitsthema. Es ist aber auch ein Gerechtigkeitsthema, das Fragen der Umverteilung von Arbeit und Einkommen berührt.

Darüber wollen wir in diesem Jahr in der Partei und mit anderen gesellschaftlichen Akteuren breit diskutieren.

Unter anderem auf dem nächsten Länderrat im April.

 

 

 

 

 

 

 

 

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