CETA/TTIP – so nicht!

26.09.2014

Zur heutigen Vorstellung des CETA-Abkommens erklärt Simone Peter:

Die Verhandlungen um CETA schon für beendet zu erklären, ist völlig inakzeptabel. Angesichts offener Fragen und breiter Kritik darf das Abkommen nicht vorschnell abgeschlosen werden.

Der österreichische Nationalrat hat sich zu Recht mit großer Mehrheit gegen einen Abschluss des Abkommens in dieser Woche ausgesprochen. Wir Grüne hätten uns ein solches Signal auch vom Deutschen Bundestag gewünscht.

Das Verhandlungsmandat muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um Sonderklagerechte für Konzerne oder Dumping beim Umwelt- und Verbraucherschutz zu verhindern. Einen Versuch, das Abkommen ohne Befassung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, werden die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht akzeptieren.

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