Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

„Keine Gentechnik auf unsere Teller“

Simone Peter kommentiert im Montagsinterview die Rede von Bundespräsident Gauck und skizziert eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention und Entwicklungshilfe setzt. Sie fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich klar gegen die Zulassung von Genmais zu positionieren. Am 12. Februar wird die EU über die Zulassung des Genmais 1507 entscheiden. Welches Signal sollte die… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »

NSA-Skandal: Simone Peter fordert Antworten der Bundesregierung

Im Interview formuliert Simone Peter ihre Erwartungen an die parlamentarische Aufarbeitung des NSA-Skandals. Desweiteren kommentiert sie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und stellt einen aktuellen Vorstands-Beschluss zur Energiewende vor. gruene.de: Liebe Simone, der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem NSA-Skandal. In welchen Aspekten siehst du politischen Handlungs- und Aufklärungsbedarf? Es tauchen beinahe… Weiterlesen »

Snowden zu Aussage in Deutschland oder USA bereit

Hans-Christian Ströbele traf sich am 31. Oktober 2013 mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte dem grünen Bundestagsabgeordneten einen Brief, dessen Inhalt am 1. November in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Foto: © Hans-Christian Ströbele Am 31. Oktober 2013 hat sich Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau getroffen. In der Bundespressekonferenz präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen »

Simone Peter fordert umfassenden Datenschutz

Das Regierungsviertel wurde ausgehend von der unmittelbar angrenzenden US-Botschaft abgehört. Foto: © dpa Die neue Bundesvorsitzende Simone Peter spricht im Interview über die Neuigkeiten im NSA-Skandal und dessen parlamentarische Aufarbeitung. Außerdem wertet sie den EU-Gipfel aus und analysiert die laufenden Verhandlungen für eine große Koalition. gruene.de: Mit der offenkundigen Bespitzelung der Kanzlerin hat der NSA-Skandal… Weiterlesen »