Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Wir haben es satt: Stopp der Massentierhaltung und dem Preisdumping

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche 2016 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die hohe Zustimmung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass Tiere in regelrechten Fabriken gehalten werden. Sie wünschen sich eine umweltfreundliche Landwirtschaft ohne Mega-Mastanlagen, Antibiotikamissbrauch und Pestizide. Das System der herkömmlichen Intensivtierhaltung befördert… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 9.11.2015 zu Asyl und VW

  Asylpolitik In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden. Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt. Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren… Weiterlesen »

Simone Peter startet Hoftour

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht auf Biohof-Sommertour quer durch Deutschland. Bis Ende Juli besucht sie mehr als zweit Dutzend Betriebe und Initiativen in neun Bundesländern rund um die Themen gute Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Im direkten Gespräch erkundigt sich Simone Peter nach der Situation von Bäuerinnen und Bauern und spürt… Weiterlesen »

Besuch im RepairCafe‬ Kreuzberg

Ein voller und nachhaltiger Erfolg: Radio reparieren statt wegwerfen!   Politikerin Simone Peter bringt ihr altes Radio ins Repaircafé Simone Peter hat gleich selbst ein altes Radio mitgebracht: Die Bundesvorsitzende der Grünen besuchte am Montag das Repaircafé in Kreuzberg, um sich vor Ort über das Konzept, bei dem defekte Elektrogeräte repariert werden, zu informieren und… Weiterlesen »

Das packen wir 2015 an

Auf seiner Neujahrsklausur in Berlin legte der Bundesvorstand die Themenschwerpunkte für 2015 fest: Gutes Essen, Klimaschutz, Grüne Wirtschaftspolitik und Zeitpolitik sowie den Kampf für die Bunte Republik Deutschland. Das haben wir uns für 2015 vorgenommen. Statement Simone Wir haben auf der Klausur über unsere grüne Schwerpunkte für das Jahr 2015 beraten. Ein wichtiger Schwerpunkt wird… Weiterlesen »

Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt. Davon lässt sich das Stop TTIP-Bündnis aber nicht aufhalten. Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA. Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte… Weiterlesen »

CETA/TTIP – so nicht!

26.09.2014 Zur heutigen Vorstellung des CETA-Abkommens erklärt Simone Peter: Die Verhandlungen um CETA schon für beendet zu erklären, ist völlig inakzeptabel. Angesichts offener Fragen und breiter Kritik darf das Abkommen nicht vorschnell abgeschlosen werden. Der österreichische Nationalrat hat sich zu Recht mit großer Mehrheit gegen einen Abschluss des Abkommens in dieser Woche ausgesprochen. Wir Grüne… Weiterlesen »