„Große TTIP-Koalition täuscht Wähler“

Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die doppelzüngige Position von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zu dem umstrittenen Handelsabkommen mit den USA (TTIP). In der Ukraine-Krise hofft die grüne Bundesvorsitzende auf freie und friedliche Wahlen am kommenden Sonntag. Guten Tag Simone, der grüne Bundesvorstand hat heute einen Beschluss zum geplanten Handelsabkommen mit den USA gefällt. Was… Weiterlesen »

„Deckel weg für die Erneuerbaren!“

Solarthemen: Erstmals steht eine Fachfrau für erneuerbare Energien an der Spitze der Grünen – woran merkt man das? Simone Peter: Wir Grünen haben nach der Bundestagswahl beschlossen, unsere Kernthemen, zu denen die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gehören, in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlung des Koalitionsvertrages machte zugleich deutlich, dass Schwarz-Rot die Energiewende nicht ambitioniert… Weiterlesen »

„Europas Gegner in die Schranken weisen“

Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die Union für ihr doppelzüngiges Verhältnis zu Europa und sieht die Grünen als pro-europäische Kraft, die sich dem Vormarsch der Rechtspopulisten im Wahlkampf entgegenstellt. Sigmar Gabriel wirft sie im Vorfeld des Kabinettbeschlusses zur EEG-Reform vor, die Verbraucher auf den Kosten der Energiewende sitzen zu lassen. Guten Tag Simone, wie bewertest… Weiterlesen »

Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen

Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen…. Weiterlesen »

Bundesregierung bedroht Bio

Zum Beginn der Biofach 2014 in Nürnberg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die BIOFACH-Messe zeigt die beeindruckende Vielfalt und Qualität von Bio-Lebensmitteln, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer stärker nachgefragt werden. Bio-Produkte sollen regional und mit guter Öko-Bilanz hergestellt werden. Umso dramatischer ist es, dass der Anteil der biologisch bewirtschafteten Felder… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

„Keine Gentechnik auf unsere Teller“

Simone Peter kommentiert im Montagsinterview die Rede von Bundespräsident Gauck und skizziert eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention und Entwicklungshilfe setzt. Sie fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich klar gegen die Zulassung von Genmais zu positionieren. Am 12. Februar wird die EU über die Zulassung des Genmais 1507 entscheiden. Welches Signal sollte die… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »

NSA-Skandal: Simone Peter fordert Antworten der Bundesregierung

Im Interview formuliert Simone Peter ihre Erwartungen an die parlamentarische Aufarbeitung des NSA-Skandals. Desweiteren kommentiert sie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und stellt einen aktuellen Vorstands-Beschluss zur Energiewende vor. gruene.de: Liebe Simone, der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem NSA-Skandal. In welchen Aspekten siehst du politischen Handlungs- und Aufklärungsbedarf? Es tauchen beinahe… Weiterlesen »

Snowden zu Aussage in Deutschland oder USA bereit

Hans-Christian Ströbele traf sich am 31. Oktober 2013 mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte dem grünen Bundestagsabgeordneten einen Brief, dessen Inhalt am 1. November in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Foto: © Hans-Christian Ströbele Am 31. Oktober 2013 hat sich Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau getroffen. In der Bundespressekonferenz präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen »