1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »
Asylpolitik In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden. Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt. Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren… Weiterlesen »
Großdemonstration in Berlin: STOP TTIP & CETA! Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober in Berlin. Hier könnt ihr noch bis zum… Weiterlesen »
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht auf Biohof-Sommertour quer durch Deutschland. Bis Ende Juli besucht sie mehr als zweit Dutzend Betriebe und Initiativen in neun Bundesländern rund um die Themen gute Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Im direkten Gespräch erkundigt sich Simone Peter nach der Situation von Bäuerinnen und Bauern und spürt… Weiterlesen »
Ein voller und nachhaltiger Erfolg: Radio reparieren statt wegwerfen! Politikerin Simone Peter bringt ihr altes Radio ins Repaircafé Simone Peter hat gleich selbst ein altes Radio mitgebracht: Die Bundesvorsitzende der Grünen besuchte am Montag das Repaircafé in Kreuzberg, um sich vor Ort über das Konzept, bei dem defekte Elektrogeräte repariert werden, zu informieren und… Weiterlesen »
Auf seiner Neujahrsklausur in Berlin legte der Bundesvorstand die Themenschwerpunkte für 2015 fest: Gutes Essen, Klimaschutz, Grüne Wirtschaftspolitik und Zeitpolitik sowie den Kampf für die Bunte Republik Deutschland. Das haben wir uns für 2015 vorgenommen. Statement Simone Wir haben auf der Klausur über unsere grüne Schwerpunkte für das Jahr 2015 beraten. Ein wichtiger Schwerpunkt wird… Weiterlesen »
240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt. Davon lässt sich das Stop TTIP-Bündnis aber nicht aufhalten. Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA. Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte… Weiterlesen »
26.09.2014 Zur heutigen Vorstellung des CETA-Abkommens erklärt Simone Peter: Die Verhandlungen um CETA schon für beendet zu erklären, ist völlig inakzeptabel. Angesichts offener Fragen und breiter Kritik darf das Abkommen nicht vorschnell abgeschlosen werden. Der österreichische Nationalrat hat sich zu Recht mit großer Mehrheit gegen einen Abschluss des Abkommens in dieser Woche ausgesprochen. Wir Grüne… Weiterlesen »
Grüne kritisieren Merkels Fernbleiben beim Klimagipfel Die Grünen haben es als „Blamage für die deutsche Politik“ kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem an diesem Dienstag beginnenden UN-Klimgagipfel in New York fernbleibt. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Grünen-Bundeschefin Simone Peter, Merkel rede gern davon, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse in der Welt. Mit… Weiterlesen »
Auf der Grünen Bundesvorstandsklausur am 2. September haben wir meine Thesen zur grünen Ernährungs- und Agrarpolitik diskutiert. Gutes Essen ist eine Frage von Gesundheit und Genuss, individueller Selbstentfaltung und Lebensqualität. Aber es ist auch ein zentrales Handlungsfeld ökologisch-sozialer Transformationspolitik. Mehr unter http://www.gruene.de/debatte/gutes-essen/thesen-zur-gruenen-ernaehrungs-und-agrarpolitik.html
