EU-Skepsis nicht weiter befeuern: CETA braucht Abstimmung im Bundestag

Ein so umfassendes Handelsabkommen wie CETA darf nicht ohne Zustimmung des Bundestags verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss ihre Rechtsauffassung dazu mit allem Nachdruck deutlich machen. Junckers Vorschlag, den nationalen Parlamenten die Mitsprache zu verweigern, befeuert zudem EU-Skepsis und Politikverdrossenheit. Wer den Brexit nicht als Warnsignal verstanden hat, riskiert den Zerfall Europas, das nur mit einer demokratischeren, bürgernäheren Politik eine Perspektive hat.

Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit: Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an, dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden. Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben. In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten. Die britische Seite muss… Weiterlesen »

Die Meere schützen

Plastikmüll, Erderwärmung, Überfischung und die Zunahme von Schad- und Näherstoffen setzen den Meeren immer weiter zu. Nicht nur am heutigen „Tag des Meeres“ wollen wir Zeichen setzen für den Erhalt dieser wunderbaren Ökosysteme! Denn ohne intakte und gesunde Meere und Ozeane, ist auch unsere Lebensgrundlage in Gefahr.

Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.   Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.   Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher… Weiterlesen »

Faire Preise statt Überproduktion

Vor dem „Milchgipfel“ in Berlin demonstrierten heute Bäuer*innen aus ganz Deutschland für eine bessere Agrarpolitik und gegen den Preisverfall bei Agrarprodukten wie Milch. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat Soforthilfen für die Landwirte zugesagt, doch das reicht nicht! Wir GRÜNEN wollen faire Preise statt Überproduktion, mehr Bio und Regionalität. Nur so wird sich die Situation der… Weiterlesen »

Für einen globalen Green New Deal

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel in Japan. Die G7 sollten in Ise-Shima die japanische Forderung nach einem globalen Konjunkturprogramm aufgreifen und sie mit den gemeinsamen Klimaschutzzielen verbinden. Ein ökologisches Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal wäre eine Win-Win-Situation für Umwelt und Weltwirtschaft. Von gemeinsamen Investitionen in… Weiterlesen »

5 vor 12 – Energiewende retten!

Heute haben bundesweit 30.000 Menschen in einer bunten Aktion für die Rettung der Energiewende demonstriert. Ich war mit Beschäftigten der Ökostrom Saarland GmbH und der örtlichen Stadtwerke am Windpark Merzig dabei. Wir nehmen nicht hin, dass die Bundesregierung Windkraft und Bürgerenergien ausbremsen will. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!  

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Wir haben es satt: Stopp der Massentierhaltung und dem Preisdumping

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche 2016 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die hohe Zustimmung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass Tiere in regelrechten Fabriken gehalten werden. Sie wünschen sich eine umweltfreundliche Landwirtschaft ohne Mega-Mastanlagen, Antibiotikamissbrauch und Pestizide. Das System der herkömmlichen Intensivtierhaltung befördert… Weiterlesen »