Urteil zu Feinstaub in Stuttgart

Das Stuttgarter Urteil ist ein wichtiges Signal für Umwelt und Gesundheit und eine Klatsche für Verkehrsminister Dobrindt, der durch Nichtstun diese Situation erzwungen hat. Dobrindt und Kanzlerin Merkel haben auf Kosten der Menschen jahrelang mit der Auto-Lobby gekungelt statt sie zu schützen. Wir erwarten jetzt längst überfälliges politisches Handeln, denn Luftreinhaltung geht nicht nur Stuttgart… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Interview mit Simone Peter: Grüne Politik ist aktuell wie nie

Interview in der NOZ vom 10.06.2017 Die Grünen wollen mit „knallgrüner“ Kante bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, unserer Redaktion. Wunschpartner für eine Koalition bleibt die SPD. Eine Koalition mit der Union schließt sie aber nicht aus. Frau Peter, macht Ihnen die Schwäche der… Weiterlesen »

Europa muss Vorreiter werden!

Donald Trump riskiert mit seiner Entscheidung zum Ausstieg aus dem Paris Abkommen, dass die Weltgemeinschaft die Kontrolle über die Erdtemperatur verliert. Europa muss jetzt geschlossen handeln und zeigen, dass Klimaschützer auf der Gewinnerseite stehen: ökologisch, ökonomisch und sozial. Das muss auch die Kanzlerin endlich einsehen und ihr doppeltes Spiel beenden. Es ist wenig glaubwürdig, auf… Weiterlesen »

„Nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG“ – Interview mit dem IWR zur Energiepolitik

IWR: Frau Dr. Peter, Sie sind seit 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, zuvor waren Sie Ministerin im Saarland. Bereits früh haben Sie Erfahrungen bei Eurosolar gesammelt und bauten die Agentur für Erneuerbare Energien auf. Was war Ihr Schlüsselerlebnis für den Einstieg in die Welt der erneuerbaren Energien, wer hat Sie inspiriert und… Weiterlesen »

Tschernobyl-Jahrestag: Grenznahe Pannenreaktoren endlich stilllegen!

Zum 31. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl hat vor 31 Jahren vielen Menschen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft geöffnet. Noch heute sind die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen spür- und sichtbar: eine hohe Zahl an zusätzlichen Krebserkrankungen in den Staaten der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.04.2017

Terror in Schweden und Ägypten: Ein Wochenende des Terrors liegt hinter uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir stehen stehen weiter für eine freie, offene Gesellschaft ein und wollen die Möglichkeiten verbessern, solche Anschläge zu verhindern. Dazu gehört u.a. ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden.   Syrien/G7-Außenministergipfel in Lucca: Die… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 13.03.2017

Türkei: Das europäische Verhältnis zur Türkei trübt sich weiter ein. Die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, provoziert in unerträglicher Manier. Europa muss diese verbalen Entgleisungen zurückweise und dennoch mit Besonnenheit reagieren. Eine verbale Eskalationsspirale nutzt niemand! Im Gegenteil. Sie trägt einerseits die politische Auseinandersetzung in der Türkei nach Europa, und führt wie in den… Weiterlesen »