Urwahl: Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen. Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen. Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und… Weiterlesen »
Zum Auftakt der Messe „Internationale Grüne Woche Berlin“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berlin, 19.01.2017 „Unter Landwirtschaftsminister Schmidt kommt die Agrarwende im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes nicht voran. Die Bundesregierung klammert sich an überholte Konzepte und führt im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie aus – von Gentechnik bis Massentierhaltung. Auch… Weiterlesen »
Angesichts der Klimakrise, sozialer Schieflage, maroder öffentlicher Infrastruktur, demografischer Herausforderungen und der Digitalisierung muss Deutschland Mittel für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Grünen und Gewerkschaften.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Die Grünen lehnen das ab. Privatisierungen führen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen. Denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet. Die Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen ist über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die Infrastruktur wurde regelrecht auf Verschleiß gefahren. Bundesverkehrsminister… Weiterlesen »
Österreich Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat. Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen… Weiterlesen »
Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »
1. Atomsicherheit: Am Wochenende haben die Schweizerinnen und Schweizer über einen beschleunigten Atomausstieg abgestimmt. Auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag der Schweizer Grünen gab, haben doch 46 % für einen schnellen Atomausstieg gestimmt. Das ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz und in ganz Europa, die auf einen zeitnahen Ausstieg drängen. Denn Atomkraft ist eine… Weiterlesen »
Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »
Das geplante Gesetz der Großen Koalition zum Anbau von Gentechnik wäre ein schwerer Rückschlag für die Idee einer gentechnikfreien Region Deutschland. Bundesweite Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen werden dadurch praktisch unmöglich gemacht. Es droht ein Flickenteppich landesrechtlicher Regelungen, der Monsanto und Co. viele Einfallstore und Schlupflöcher lässt. Den Schaden haben Verbraucher und Landwirte, die keine Gentechnik… Weiterlesen »
Das traurige Schicksal des Klimaschutzplans ist noch nicht besiegelt. Erst wurde er bis zur Unkenntlichkeit gestutzt und gerupft und jetzt liegt er noch nicht einmal rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz vor. Die Umweltministerin fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und dokumentiert damit die Plan- und Ziellosigkeit der Bundesregierung bei der drängenden Aufgabe Klimaschutz. Das einstige Vorreiterland Deutschland… Weiterlesen »
