Für einen globalen Green New Deal

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel in Japan. Die G7 sollten in Ise-Shima die japanische Forderung nach einem globalen Konjunkturprogramm aufgreifen und sie mit den gemeinsamen Klimaschutzzielen verbinden. Ein ökologisches Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal wäre eine Win-Win-Situation für Umwelt und Weltwirtschaft. Von gemeinsamen Investitionen in… Weiterlesen »

5 vor 12 – Energiewende retten!

Heute haben bundesweit 30.000 Menschen in einer bunten Aktion für die Rettung der Energiewende demonstriert. Ich war mit Beschäftigten der Ökostrom Saarland GmbH und der örtlichen Stadtwerke am Windpark Merzig dabei. Wir nehmen nicht hin, dass die Bundesregierung Windkraft und Bürgerenergien ausbremsen will. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!  

Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »

Kein zurück in die 1950er Jahre!

Grußwort von Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des Queerkongresses am 21. Mai 2016 in Berlin:   Liebe Teilnehmer*innen des Queer-Kongresses,   leider kann ich heute nicht persönlich dabei sein, da zeitgleich der European Greens Council in Utrecht tagt. Das schmälert aber nicht mein Interesse an euren Ideen, im Gegenteil: gerade auch auf… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 9.5.2016 zur Krise der Großen Koalition, Griechenland und der Energiewende

Krise der Großen Koalition SPD und Union geben einzeln und gemeinsam ein jämmerliches Bild ab und drehen sich derzeit am meisten um sich selbst. Von den Personalspekulationen in der SPD einmal abgesehen, spricht Sigmar Gabriel zurecht von  einer emotionalen Ermüdung seiner Partei, denn die Partei weiß in zentralen Fragen nicht mehr, in welche Richtung es… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Tschernobyl mahnt: Nur das Risiko bleibt sicher!

26.04.2016 Zum 30. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute vor 30 Jahren explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine. Dieser atomare Super-GAU verseuchte nicht nur weite Teile Mitteleuropas mit radioaktiver Strahlung, sondern war auch eine Zäsur des blinden Technologieglaubens. Die Folgen übertrafen selbst die… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 25.04.2016 zu Obama, TTIP, dem Wahlausgang in Österreich und Tschernobyl

Obama-Besuch in Hannover/TTIP-Demo Bei dem Besuch von Präsident Obama geht es maßgeblich um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Merkel und Obama haben gestern ordentlich die Werbetrommel dafür gerührt. Obama hält trotz wachsenden Widerstands, auch in seinem eigenen Land, und trotz stockender Verhandlungen einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr für möglich.   Auf beiden Seiten… Weiterlesen »

Endlich Durchstarten beim Klimaschutz!

22.04.2016 Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens in New York erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens bekräftigt die Weltgemeinschaft heute ihr in Paris beschlossenes Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen den feierlichen Beteuerungen endlich Taten folgen. Allen voran die großen Industriestaaten sind gefordert,… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »