Weltflüchtlingstag 2016: Mehr Solidarität statt Starrsinn

Die sinkenden Zugangszahlen von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die kriegerischen Konflikte in Europas Nachbarschaft weitergehen und keine der drängenden Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst wurde. Weder kommt das europäische Resettlement-Programm voran, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, um das offenkundig gescheiterte Dublin-System nachhaltig und im Sinne der betroffenen Menschen zu reformieren. Und… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft. Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen. Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich. Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise. Unsere Solidarität gilt ganz besonders… Weiterlesen »

Die Meere schützen

Plastikmüll, Erderwärmung, Überfischung und die Zunahme von Schad- und Näherstoffen setzen den Meeren immer weiter zu. Nicht nur am heutigen „Tag des Meeres“ wollen wir Zeichen setzen für den Erhalt dieser wunderbaren Ökosysteme! Denn ohne intakte und gesunde Meere und Ozeane, ist auch unsere Lebensgrundlage in Gefahr.

Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.   Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.   Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher… Weiterlesen »

Deutschland gerechter machen

Heute berät der Koalitionsausschuss in Berlin über die Erbschaftssteuer. Die Große Koalition verpasst dabei die Chance, Deutschland gerechter zu machen. Die Erbschaftsteuer könnte als Gerechtigkeitssteuer der wachsenden Vermögenskonzentration entgegen wirken und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Das unwürdige Gerangel der Koalitionspartner lässt die Hoffnungen auf eine verfassungskonforme Reform jedoch mehr und mehr schwinden. Bereits der Kompromiss… Weiterlesen »

Faire Preise statt Überproduktion

Vor dem „Milchgipfel“ in Berlin demonstrierten heute Bäuer*innen aus ganz Deutschland für eine bessere Agrarpolitik und gegen den Preisverfall bei Agrarprodukten wie Milch. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat Soforthilfen für die Landwirte zugesagt, doch das reicht nicht! Wir GRÜNEN wollen faire Preise statt Überproduktion, mehr Bio und Regionalität. Nur so wird sich die Situation der… Weiterlesen »

Für einen globalen Green New Deal

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel in Japan. Die G7 sollten in Ise-Shima die japanische Forderung nach einem globalen Konjunkturprogramm aufgreifen und sie mit den gemeinsamen Klimaschutzzielen verbinden. Ein ökologisches Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal wäre eine Win-Win-Situation für Umwelt und Weltwirtschaft. Von gemeinsamen Investitionen in… Weiterlesen »

5 vor 12 – Energiewende retten!

Heute haben bundesweit 30.000 Menschen in einer bunten Aktion für die Rettung der Energiewende demonstriert. Ich war mit Beschäftigten der Ökostrom Saarland GmbH und der örtlichen Stadtwerke am Windpark Merzig dabei. Wir nehmen nicht hin, dass die Bundesregierung Windkraft und Bürgerenergien ausbremsen will. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!  

Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »

Kein zurück in die 1950er Jahre!

Grußwort von Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des Queerkongresses am 21. Mai 2016 in Berlin:   Liebe Teilnehmer*innen des Queer-Kongresses,   leider kann ich heute nicht persönlich dabei sein, da zeitgleich der European Greens Council in Utrecht tagt. Das schmälert aber nicht mein Interesse an euren Ideen, im Gegenteil: gerade auch auf… Weiterlesen »