Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik

Ein Blogbeitrag von Simone Peter 31.12.2016 Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten wurden 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen, Dutzende zum Teil schwer verletzt, Helferinnen und Helfer von den schrecklichen Bildern traumatisiert und viele Menschen verunsichert, weil sie um Freiheit und Frieden fürchten. In Deutschland, Europa,… Weiterlesen »

Gastbeitrag: Weg in die Sackgasse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Die Grünen lehnen das ab. Privatisierungen führen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen. Denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet. Die Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen ist über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die Infrastruktur wurde regelrecht auf Verschleiß gefahren. Bundesverkehrsminister… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 5.12.2016

Österreich Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat. Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats – G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel-Show

5.12.216 Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) übernommen und richtet im Juli 2017 das Gipfeltreffen in Hamburg aus. Wir Grüne mobilisieren zum G20-Gipfel und wollen diesen kritisch und konstruktiv begleiten. Vor Ort wollen wir die Austragung so mitgestalten, dass sie grüner Politik gerecht wird…. Weiterlesen »

G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 28.11.2016

1. Atomsicherheit: Am Wochenende haben die Schweizerinnen und Schweizer über einen beschleunigten Atomausstieg abgestimmt. Auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag der Schweizer Grünen gab, haben doch 46 % für einen schnellen Atomausstieg gestimmt. Das ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz und in ganz Europa, die auf einen zeitnahen Ausstieg drängen. Denn Atomkraft ist eine… Weiterlesen »

Marrakesch: Der Kampf geht weiter

Pressemitteilung vom 18.11.2016 Zum Schlusstag der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Klimakonferenz in Marrakesch endet mit einem Lichtblick: 45 besonders vom Klimawandel betroffene Staaten des Südens ergreifen die Initiative für einen kompletten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Damit stellen sie zögerliche Industriestaaten wie Deutschland in den Schatten,… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »

Fremde Federn: Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer

Deutschland braucht mehr Investitionen – in Bildung und Wohnungsbau, in ein gerechteres Sozialsystem, in saubere Mobilität und in die Integration der Flüchtlinge. Der Investitionsstau steigt stetig. Alleine in den Kommunen beträgt er 136 Milliarden Euro. Mehreinnahmen sind also trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen unerlässlich. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf setzt unser Steuer-Konzept auf drei klare Schwerpunkte. Wir… Weiterlesen »

Rückschlag für gentechnikfreies Deutschland

Das geplante Gesetz der Großen Koalition zum Anbau von Gentechnik wäre ein schwerer Rückschlag für die Idee einer gentechnikfreien Region Deutschland. Bundesweite Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen werden dadurch praktisch unmöglich gemacht. Es droht ein Flickenteppich landesrechtlicher Regelungen, der Monsanto und Co. viele Einfallstore und Schlupflöcher lässt. Den Schaden haben Verbraucher und Landwirte, die keine Gentechnik… Weiterlesen »