Libyen: Der Bock wird zum Gärtner

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge außerhalb Europas in Auffanglager stecken – sogar im Bürgerkriegsland Libyen. Wir sind der Meinung, ein Land in dem Schutzsuchende gefoltert, versklavt und vergewaltigt werden, ist kein sicherer Ort! Mehr zur Debatte um Auffanglager in Libyen gibt es u.a. bei HANDESLBLATT und Deutschlandfunk.

Autogipfel der Grünen im Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte heute eingeladen zum Austausch über Dieselgate. Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände waren da und haben klar gemacht: Es braucht mehr Transparenz und Vollzug bei Schadstoffaustausch und -kontrolle. Die Hersteller müssen technisch nachrüsten und die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Umwelt, Gesundheit und Verbraucher*innen besser zu schützen und… Weiterlesen »

Urteil zu Feinstaub in Stuttgart

Das Stuttgarter Urteil ist ein wichtiges Signal für Umwelt und Gesundheit und eine Klatsche für Verkehrsminister Dobrindt, der durch Nichtstun diese Situation erzwungen hat. Dobrindt und Kanzlerin Merkel haben auf Kosten der Menschen jahrelang mit der Auto-Lobby gekungelt statt sie zu schützen. Wir erwarten jetzt längst überfälliges politisches Handeln, denn Luftreinhaltung geht nicht nur Stuttgart… Weiterlesen »

Für die Seenotrettung unterwegs auf Sizilien

Am 1. und 2. Juni 2017 reiste Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nach Catania und Palermo auf Sizilien, um sich ein aktuelles Bild über die Arbeit der Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer und über die Situation der Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Italien zu machen. Es war ihre dritte Reise in die Region Sizilien und Lampedusa binnen der letzten drei Jahre zum Themenkomplex Seenotrettung.

Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Interview mit Simone Peter: Grüne Politik ist aktuell wie nie

Interview in der NOZ vom 10.06.2017 Die Grünen wollen mit „knallgrüner“ Kante bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, unserer Redaktion. Wunschpartner für eine Koalition bleibt die SPD. Eine Koalition mit der Union schließt sie aber nicht aus. Frau Peter, macht Ihnen die Schwäche der… Weiterlesen »

Seenotretter nicht alleine lassen!

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereist aktuell Sizilien, um sich mit Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex über die schwierige Situation im Mittelmeer auszutauschen: „Die Notlage im Mittelmeer verschärft sich mit jedem Tag. Es ist nicht hinnehmbar, dass den freiwilligen Seenotrettern die Arbeit zunehmend erschwert wird. Sei es durch zweifelhafte… Weiterlesen »

Europa muss Vorreiter werden!

Donald Trump riskiert mit seiner Entscheidung zum Ausstieg aus dem Paris Abkommen, dass die Weltgemeinschaft die Kontrolle über die Erdtemperatur verliert. Europa muss jetzt geschlossen handeln und zeigen, dass Klimaschützer auf der Gewinnerseite stehen: ökologisch, ökonomisch und sozial. Das muss auch die Kanzlerin endlich einsehen und ihr doppeltes Spiel beenden. Es ist wenig glaubwürdig, auf… Weiterlesen »

Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Anlässlich der täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer richtet sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE, in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten. Simone Peter erklärt dazu: „Die letzten Tage waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Die Staats- und Regierungschefs der… Weiterlesen »