Klimaschutz statt Atomkraft

Ein europaweiter Atomausstieg muss erst noch erkämpft werden. Vor den Europawahlen erhält das Thema Atomenergie deshalb neue Aktualität. Der Atomausstieg endet drei Kilometer hinter Freiburg an der deutsch-französischen Grenze. Trotz Tschernobyl und Fukushima setzt Frankreich, wie 12 andere EU-Staaten, noch immer auf nuklearen Strom. Atome werden gespalten, Radioaktivität wird freigesetzt. 29 Kilometer von der Grenze… Weiterlesen »

Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Dass die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen, ist verständlich. Doch ohne eine Gegenleistung zu erbringen, darf es aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter keine Hilfe des Bundes geben. (von Dietmar Neuerer) Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes… Weiterlesen »

Hendricks muss Lehren aus dem Asse-Debakel ziehen

Zur Lage im Atommülllager Asse erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Asse ist ein mahnendes Beispiel für eine verfehlte Endlagerstandortsuche und für den hohen Preis, den wir bis heute für eine gescheiterte Atompolitik bezahlen. In der Asse wurde wider besseren Wissens über Jahre hinweg radioaktiver Abfall unprofessionell und an der Öffentlichkeit vorbei eingelagert…. Weiterlesen »

Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen

Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen…. Weiterlesen »

Brüssel und Berlin bedrohen die Energiewende

Fremde Federn: Simone Peter (F.A.Z./17.02.2014) Der Ökostromausbau hat seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine rasante Entwicklung in Deutschland genommen. Mittlerweile werden knapp 25 Prozent des deutschen Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt. Rund 380 000 Menschen haben dadurch Beschäftigung in Industrie, Handwerk und Dienstleistung gefunden. Die umweltfreundlichen heimischen Energieträger wie Sonne und Wind tragen zudem erheblich… Weiterlesen »

Schnelle Verständigung über EEG Reform erforderlich

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion: „Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den zukünftigen Umfang der Industrieprivilegien im EEG sowie über den Rahmen der… Weiterlesen »

Regierungskrise: Wer hat wem was erzählt?

In der aktuellen Regierungsaffäre rund um Sebastian Edathy müsse es dringend Aufklärung darüber geben, wer mit wem über was gesprochen hat, fordert Simone Peter im Montagsinterview. Außerdem dürfe die Energiewende nicht durch neue Gesetze verhindert werden. gruene.de: Wie bewertest du die Ereignisse in der Großen Koalition rund um Sebastian Edathy? Simone Peter: Es handelt sich… Weiterlesen »

100 Tage für ein grünes Europa

100 Tage vor der Europawahl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In 100 Tagen können die Europäerinnen und Europäer bei der Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam mit uns GRÜNEN die Europäische Union erneuern. Diese 100 Tage werden wir nutzen um für ein Europa der Bürgerrechte, der Nachhaltigkeit und der Solidarität… Weiterlesen »

Bundesregierung bedroht Bio

Zum Beginn der Biofach 2014 in Nürnberg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die BIOFACH-Messe zeigt die beeindruckende Vielfalt und Qualität von Bio-Lebensmitteln, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer stärker nachgefragt werden. Bio-Produkte sollen regional und mit guter Öko-Bilanz hergestellt werden. Umso dramatischer ist es, dass der Anteil der biologisch bewirtschafteten Felder… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »