Flüchtlinge: Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition. Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden. Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben. Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten… Weiterlesen »
Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin unser Kongress zu Migration und Flucht statt. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möchten wir gemeinsam mit euch in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Thüringen über Migration, Flucht und Einwanderung diskutieren. Deutschland und Europa stehen dieser Tage vor großen Herausforderungen in der Migrations-… Weiterlesen »
Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17.09.2015 „Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation… Weiterlesen »
Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen. Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo,… Weiterlesen »
Vom 13. – 16. Juni 2015 reiste Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu politischen Gesprächen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik nach Marokko. Begleitet wurde sie dabei von der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, Dorothea Rischewski, und Bauke Baumann, dem Leiter der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Nach einem Treffen mit dem marokkanischen Minister für Migration, Anis Birou, im Rahmen ihrer flüchtlingspolitischen Reise nach Marokko, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16.06.2015 „Noch immer verharren tausende Flüchtlinge in provisorischen Zeltlagern rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und im Grenzgebiet zu Algerien. Humanitäre Hilfe statt Abschottung muss das Gebot… Weiterlesen »
Die Iren führen uns mit ihrem Volksentscheid für die Ehe für Schwule und Lesben vor Augen, wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung ist. Mit der ‚Eingetragenen Lebenspartnerschaft‘ hatte Deutschland mal einen Spitzenplatz unter den Ländern inne, jetzt hinken wir bei gleichen Rechten hinterher. In vielen Ländern Europas, wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Luxemburg und jetzt auch… Weiterlesen »
BND/NSA Die neuen Enthüllungen über die rechtswidrige Ausspähung von Bürgern und Unternehmen durch NSA und BND schlagen dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung/Kanzlerin hat immer wieder versichert, dass es keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland gäbe. Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es diese Spionage in Wahrheit nicht nur gab, sondern dass… Weiterlesen »
Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft wollen wir drängende Fragen deutscher und europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie neue Ansätze und Konzepte diskutieren: von einem neuen Einwanderungsgesetz über das umstrittene Dublin-System bis hin zu Wegen des menschenwürdigen Umgangs mit Schutzsuchenden in unseren Städten und Gemeinden. Detaillierte Angaben zu Örtlichkeit, Anmeldung und Programm folgen in… Weiterlesen »
Berlin, 19.04.2015 Die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung dürfen dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen. Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen ist zynisch und kommt unterlassender Hilfeleistung gleich. Es war ein tödlicher Fehler, im letzten Herbst das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ durch den Frontex-Einsatz ‚Triton‘ zu ersetzen. ‚Triton‘ ist eine… Weiterlesen »
