Nach einem Treffen mit dem marokkanischen Minister für Migration, Anis Birou, im Rahmen ihrer flüchtlingspolitischen Reise nach Marokko, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16.06.2015 „Noch immer verharren tausende Flüchtlinge in provisorischen Zeltlagern rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und im Grenzgebiet zu Algerien. Humanitäre Hilfe statt Abschottung muss das Gebot… Weiterlesen »
Die Iren führen uns mit ihrem Volksentscheid für die Ehe für Schwule und Lesben vor Augen, wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung ist. Mit der ‚Eingetragenen Lebenspartnerschaft‘ hatte Deutschland mal einen Spitzenplatz unter den Ländern inne, jetzt hinken wir bei gleichen Rechten hinterher. In vielen Ländern Europas, wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Luxemburg und jetzt auch… Weiterlesen »
BND/NSA Die neuen Enthüllungen über die rechtswidrige Ausspähung von Bürgern und Unternehmen durch NSA und BND schlagen dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung/Kanzlerin hat immer wieder versichert, dass es keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland gäbe. Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es diese Spionage in Wahrheit nicht nur gab, sondern dass… Weiterlesen »
Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft wollen wir drängende Fragen deutscher und europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie neue Ansätze und Konzepte diskutieren: von einem neuen Einwanderungsgesetz über das umstrittene Dublin-System bis hin zu Wegen des menschenwürdigen Umgangs mit Schutzsuchenden in unseren Städten und Gemeinden. Detaillierte Angaben zu Örtlichkeit, Anmeldung und Programm folgen in… Weiterlesen »
Berlin, 19.04.2015 Die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung dürfen dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen. Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen ist zynisch und kommt unterlassender Hilfeleistung gleich. Es war ein tödlicher Fehler, im letzten Herbst das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ durch den Frontex-Einsatz ‚Triton‘ zu ersetzen. ‚Triton‘ ist eine… Weiterlesen »
AFP-Interview vom 26.03.2015 – Berlin (AFP) – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen baldmöglichst einen nationalen Gipfel einzuberufen. Ein solcher Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden müsse eine Gesamtstrategie erarbeiten, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen eine Konzeption aus einem Guss, wie… Weiterlesen »
20.03.2015 Zum diesjährigen Equal-Pay-Day erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Um den Jahresverdienst eines Mannes zu erreichen, der eine gleichwertige Arbeit ausübt, müssen sie 79 Tage länger arbeiten. Damit befindet sich Deutschland auf… Weiterlesen »
8.3.2015 ——————————————– Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands: „An diesem Internationalen Frauentag haben wir einen guten Grund zu feiern. Denn endlich gibt es – nach langen Kämpfen und viel Engagement von verschiedensten Frauenverbänden und AktivistInnen – eine Frauenquote in Deutschland. Das… Weiterlesen »
Nr. 079/14 Datum: 28.11.2014 Zum Verhandlungserfolg der grün-regierten Länder zur Asylgesetzgebung im Bundesrat erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen, dass in den Verhandlungen mit dem Bund konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge, aber auch Länder und Kommunen erreicht worden sind. Es ist ein grüner Verhandlungserfolg, dass Kommunen durch… Weiterlesen »
Zur Einigung der großen Koalition auf die Frauenquote für Aufsichtsräte erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nun scheint endlich Schluss zu sein mit dem unwürdigen Gezerre um die Frauenquote. Obwohl im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben, haben sich vor allem Politiker der Union bis zuletzt mit… Weiterlesen »
