Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Die Hälfte aller Menschen, die weltweit vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen, sind Frauen und Mädchen. Unter schwierigsten Bedingungen nehmen sie einen Weg auf sich, auf dem die… Weiterlesen »
Asylpolitik In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden. Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt. Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren… Weiterlesen »
Stand: 23.10.2015, 13.32 Uhr „Boris Palmer ist bei uns Grünen eine Einzelstimme, wenn er Obergrenzen fordert“. SPD-Doppelspitze: „Sigmar Gabriel mit einer Frau an der Seite, die nicht Angela Merkel heißt, würde sicher auch gut tun.“ Eigenes Bundestags-Mandat: „Ich sehe das für mich durchaus auch als Möglichkeit für 2017. Wo und wie das organisiert wird, ist… Weiterlesen »
Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 21.10.2015 Grünen-Chefin Simone Peter über Pegida Am Montag feierte die Pegida-Bewegung ihr einjähriges Bestehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter war vor Ort und schildert ihre Eindrücke. Die Stimmung bei den Pegida-Aufmärschen ist unheimlich aggressiv geworden. Nicht nur bei den Rednern, sondern auch bei den Leuten, die mitlaufen. Darunter waren deutlich sichtbar Mitglieder… Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 16.10.2015 Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch… Weiterlesen »
Flüchtlinge Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht. Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen. Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU. Statt endlich… Weiterlesen »
Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Bundesvorstand (Beschlossen: 05.10.2015) Die Herausforderung Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Kraftanstrengungen seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. So viele Menschen wie nie zuvor werden dieses Jahr bei uns Schutz suchen. Es ist heute schon absehbar, dass auch in den kommenden Jahren… Weiterlesen »
Flüchtlinge: Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition. Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden. Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben. Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten… Weiterlesen »
Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin unser Kongress zu Migration und Flucht statt. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möchten wir gemeinsam mit euch in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Thüringen über Migration, Flucht und Einwanderung diskutieren. Deutschland und Europa stehen dieser Tage vor großen Herausforderungen in der Migrations-… Weiterlesen »
