Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »

„Mit besorgtem Bürgertum hat das nichts zu tun“ – Eindrücke von Pegida am 19.10.2015

Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 21.10.2015 Grünen-Chefin Simone Peter über Pegida Am Montag feierte die Pegida-Bewegung ihr einjähriges Bestehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter war vor Ort und schildert ihre Eindrücke. Die Stimmung bei den Pegida-Aufmärschen ist unheimlich aggressiv geworden. Nicht nur bei den Rednern, sondern auch bei den Leuten, die mitlaufen. Darunter waren deutlich sichtbar Mitglieder… Weiterlesen »

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – ein schwieriger Kompromiss

Pressemitteilung vom 16.10.2015 Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 12.10.2015 mit Simone Peter zu den Themen Flüchtlinge, TTIP, Türkei

Flüchtlinge   Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht. Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen.  Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU. Statt endlich… Weiterlesen »

„So schaffen wir das!“ Der Antrag des Bundesvorstandes für die #bdk15.

Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Bundesvorstand (Beschlossen: 05.10.2015) Die Herausforderung Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Kraftanstrengungen seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. So viele Menschen wie nie zuvor werden dieses Jahr bei uns Schutz suchen. Es ist heute schon absehbar, dass auch in den kommenden Jahren… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 21.09.2015 zu den Themen Flüchtlinge, Griechenland-Wahl, Volkswagen

Flüchtlinge: Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition. Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden. Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben. Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten… Weiterlesen »

Vom Ihr zum Wir – Der Grüne Flüchtlingskongress am 9.10. in Berlin

Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin unser Kongress zu Migration und Flucht statt. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möchten wir gemeinsam mit euch in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Thüringen über Migration, Flucht und Einwanderung diskutieren. Deutschland und Europa stehen dieser Tage vor großen Herausforderungen in der Migrations-… Weiterlesen »

Asylverschärfung durch die Hintertür

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17.09.2015 „Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation… Weiterlesen »

Wie sich der Zugang aus den Westbalkanstaaten wirklich darstellt

Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen. Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo,… Weiterlesen »

Migration und Flucht in Marokko

Vom 13. – 16. Juni 2015 reiste Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu politischen Gesprächen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik nach Marokko. Begleitet wurde sie dabei von der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, Dorothea Rischewski, und Bauke Baumann, dem Leiter der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.