Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente: Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 24.10.2016

Top 1: CETA Heute entscheidet sich, ob der EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt oder doch am Donnerstag abgehalten wird. Die wallonische Regionalregierung will sich nicht an das Ultimatum binden, heute die Zustimmung zu dem Abkommen zu geben, und zudem lehnt jetzt auch die Region Brüssel CETA ab. Dieses Drama hätte abgewendet werden können, wenn die… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:   Emissionsfreie Autos 2030 Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen. Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben… Weiterlesen »

Mehr Schutz statt Abschottung

Frontex entwickelt sich mit dem neuen Mandat zu einer gigantischen Flucht-Abwehr-Agentur. Künftig können Mitgliedsstaaten sogar gezwungen werden, ihre Grenzen für Asylsuchende dicht zu machen. Es ist schlicht inhuman, einerseits bei der Aufnahme von Geflüchteten in der EU auf bloße Freiwilligkeit zu setzen und andererseits im puncto Abschottung die Daumenschrauben anzuziehen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz drohen angesichts… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst. Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden,… Weiterlesen »

Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz, ich freue mich riesig, heute hier zu sein! Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin, steht für guten Wein und deftigen Streit! Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen! Nicht zum reinen Selbstzweck, sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!… Weiterlesen »

Start in die CSD-Saison 2016

Happy ‪Pride‬! Eine Million Menschen haben das diesjährige CSD-Motto „anders.leben!“ auf die Straßen von Köln getragen. Ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte – und zwar unabhängig davon, wen man liebt. Denn noch immer dürfen LGBTs nicht heiraten, noch immer warten die Opfer des §175 auf ihre Rehabilitierung und noch viel zu oft… Weiterlesen »

Grüner Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten

Berlin, 27. Juni 2016 Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten Das Konzept der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten ist weder ein geeignetes Instrument, um Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten zu regulieren, noch die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber zu beschleunigen. Es werden mit geringem Zeitgewinn Ablehnungen produziert, deren Betroffene deswegen jedoch nicht schneller… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit: Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an, dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden. Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben. In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten. Die britische Seite muss… Weiterlesen »