Pressekonferenz Simone Peter 18.1.2016 zu Köln, Flüchtlingen, Oxfam-Studie, Iran

Heute hat der Parteirat einen Beschluss zu Köln gefasst: ‚Nein zu sexueller Gewalt und Rassismus‘ Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Täter müssen zügig ermittelt und die Taten geahndet werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Vorgänge nüchtern und sachlich zu analysieren, nicht aufgeregt und aktionistisch! Klar… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »

Frauen und Mädchen stärken und vor Gewalt schützen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Die Hälfte aller Menschen, die weltweit vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen, sind Frauen und Mädchen. Unter schwierigsten Bedingungen nehmen sie einen Weg auf sich, auf dem die… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 9.11.2015 zu Asyl und VW

  Asylpolitik In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden. Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt. Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren… Weiterlesen »

SWR2 Interview der Woche Simone Peter, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gespräch mit Rebecca Lüer

Stand: 23.10.2015, 13.32 Uhr „Boris Palmer ist bei uns Grünen eine Einzelstimme, wenn er Obergrenzen fordert“. SPD-Doppelspitze: „Sigmar Gabriel mit einer Frau an der Seite, die nicht Angela Merkel heißt, würde sicher auch gut tun.“ Eigenes Bundestags-Mandat: „Ich sehe das für mich durchaus auch als Möglichkeit für 2017. Wo und wie das organisiert wird, ist… Weiterlesen »

Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »

„Mit besorgtem Bürgertum hat das nichts zu tun“ – Eindrücke von Pegida am 19.10.2015

Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 21.10.2015 Grünen-Chefin Simone Peter über Pegida Am Montag feierte die Pegida-Bewegung ihr einjähriges Bestehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter war vor Ort und schildert ihre Eindrücke. Die Stimmung bei den Pegida-Aufmärschen ist unheimlich aggressiv geworden. Nicht nur bei den Rednern, sondern auch bei den Leuten, die mitlaufen. Darunter waren deutlich sichtbar Mitglieder… Weiterlesen »

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – ein schwieriger Kompromiss

Pressemitteilung vom 16.10.2015 Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 12.10.2015 mit Simone Peter zu den Themen Flüchtlinge, TTIP, Türkei

Flüchtlinge   Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht. Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen.  Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU. Statt endlich… Weiterlesen »