Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »

Kein zurück in die 1950er Jahre!

Grußwort von Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des Queerkongresses am 21. Mai 2016 in Berlin:   Liebe Teilnehmer*innen des Queer-Kongresses,   leider kann ich heute nicht persönlich dabei sein, da zeitgleich der European Greens Council in Utrecht tagt. Das schmälert aber nicht mein Interesse an euren Ideen, im Gegenteil: gerade auch auf… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Meine Reise nach Idomeni

Idomeni: Tausende Menschen, darunter viele Kinder, gestrandet in Schlamm und Nässe, an einem von Soldaten bewachten Stacheldrahtzaun mitten in Europa. Es waren diese Bilder in Zeitungen und Fernsehen, die mich dazu bewegten,  kurzentschlossen am 10. März an die griechisch-mazedonische Grenze zu reisen. Ich wollte mir selbst  vor Ort ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen.

„Deutschland hat ein massives Rassismusproblem“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Weder die Erfahrungen aus den Pogromen der 1990er Jahre, noch das Auffliegen des NSU-Terrors konnten verhindern, dass wir es heute mit einem beängstigenden Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge und gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit zu tun haben. Polizei und… Weiterlesen »

„Niemand möchte, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben“

Die private Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee hat ihren Rettungseinsatz zwischen der italienischen Insel Lampedusa und der libyschen Küste begonnen. Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war beim Start dabei und spricht mit gruene.de über ihre Eindrücke. Du warst gerade auf Lampedusa. Was hat sich seit Deinem letzten Besuch im Oktober 2014 verändert? Als ich anlässlich… Weiterlesen »

Besuch bei #SafePassage von Ai Weiwei

In Begleitung von Prof. Dr. Nordmann, Intendant des Konzerthaus Berlin, durfte ich heute die Installation #SafePassage von Ai Weiwei bestaunen. Der chinesische Künstler hat aus rund 2000 angespülten Rettungswesten von der griechischen Insel Lesbos ein beeindruckendes Kunstwerk mit hoher Relevanz zur aktuellen Flüchtlingspolitik geschaffen. Jeden Tag sterben Frauen, Männer und Kinder bei dem Versuch, in… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats zu sexualisierter Gewalt und Rassismus vom 18.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und… Weiterlesen »