Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Meine Reise nach Idomeni

Idomeni: Tausende Menschen, darunter viele Kinder, gestrandet in Schlamm und Nässe, an einem von Soldaten bewachten Stacheldrahtzaun mitten in Europa. Es waren diese Bilder in Zeitungen und Fernsehen, die mich dazu bewegten,  kurzentschlossen am 10. März an die griechisch-mazedonische Grenze zu reisen. Ich wollte mir selbst  vor Ort ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen.

„Deutschland hat ein massives Rassismusproblem“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Weder die Erfahrungen aus den Pogromen der 1990er Jahre, noch das Auffliegen des NSU-Terrors konnten verhindern, dass wir es heute mit einem beängstigenden Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge und gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit zu tun haben. Polizei und… Weiterlesen »

„Niemand möchte, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben“

Die private Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee hat ihren Rettungseinsatz zwischen der italienischen Insel Lampedusa und der libyschen Küste begonnen. Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war beim Start dabei und spricht mit gruene.de über ihre Eindrücke. Du warst gerade auf Lampedusa. Was hat sich seit Deinem letzten Besuch im Oktober 2014 verändert? Als ich anlässlich… Weiterlesen »

Besuch bei #SafePassage von Ai Weiwei

In Begleitung von Prof. Dr. Nordmann, Intendant des Konzerthaus Berlin, durfte ich heute die Installation #SafePassage von Ai Weiwei bestaunen. Der chinesische Künstler hat aus rund 2000 angespülten Rettungswesten von der griechischen Insel Lesbos ein beeindruckendes Kunstwerk mit hoher Relevanz zur aktuellen Flüchtlingspolitik geschaffen. Jeden Tag sterben Frauen, Männer und Kinder bei dem Versuch, in… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats zu sexualisierter Gewalt und Rassismus vom 18.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter 18.1.2016 zu Köln, Flüchtlingen, Oxfam-Studie, Iran

Heute hat der Parteirat einen Beschluss zu Köln gefasst: ‚Nein zu sexueller Gewalt und Rassismus‘ Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Täter müssen zügig ermittelt und die Taten geahndet werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Vorgänge nüchtern und sachlich zu analysieren, nicht aufgeregt und aktionistisch! Klar… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »