Grüner Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten

Berlin, 27. Juni 2016 Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten Das Konzept der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten ist weder ein geeignetes Instrument, um Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten zu regulieren, noch die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber zu beschleunigen. Es werden mit geringem Zeitgewinn Ablehnungen produziert, deren Betroffene deswegen jedoch nicht schneller… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit: Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an, dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden. Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben. In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten. Die britische Seite muss… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag 2016: Mehr Solidarität statt Starrsinn

Die sinkenden Zugangszahlen von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die kriegerischen Konflikte in Europas Nachbarschaft weitergehen und keine der drängenden Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst wurde. Weder kommt das europäische Resettlement-Programm voran, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, um das offenkundig gescheiterte Dublin-System nachhaltig und im Sinne der betroffenen Menschen zu reformieren. Und… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft. Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen. Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich. Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise. Unsere Solidarität gilt ganz besonders… Weiterlesen »

Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »

Kein zurück in die 1950er Jahre!

Grußwort von Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des Queerkongresses am 21. Mai 2016 in Berlin:   Liebe Teilnehmer*innen des Queer-Kongresses,   leider kann ich heute nicht persönlich dabei sein, da zeitgleich der European Greens Council in Utrecht tagt. Das schmälert aber nicht mein Interesse an euren Ideen, im Gegenteil: gerade auch auf… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Meine Reise nach Idomeni

Idomeni: Tausende Menschen, darunter viele Kinder, gestrandet in Schlamm und Nässe, an einem von Soldaten bewachten Stacheldrahtzaun mitten in Europa. Es waren diese Bilder in Zeitungen und Fernsehen, die mich dazu bewegten,  kurzentschlossen am 10. März an die griechisch-mazedonische Grenze zu reisen. Ich wollte mir selbst  vor Ort ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen.