G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 28.11.2016

1. Atomsicherheit: Am Wochenende haben die Schweizerinnen und Schweizer über einen beschleunigten Atomausstieg abgestimmt. Auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag der Schweizer Grünen gab, haben doch 46 % für einen schnellen Atomausstieg gestimmt. Das ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz und in ganz Europa, die auf einen zeitnahen Ausstieg drängen. Denn Atomkraft ist eine… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente: Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:   Emissionsfreie Autos 2030 Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen. Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben… Weiterlesen »

Mehr Schutz statt Abschottung

Frontex entwickelt sich mit dem neuen Mandat zu einer gigantischen Flucht-Abwehr-Agentur. Künftig können Mitgliedsstaaten sogar gezwungen werden, ihre Grenzen für Asylsuchende dicht zu machen. Es ist schlicht inhuman, einerseits bei der Aufnahme von Geflüchteten in der EU auf bloße Freiwilligkeit zu setzen und andererseits im puncto Abschottung die Daumenschrauben anzuziehen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz drohen angesichts… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst. Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden,… Weiterlesen »

Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz, ich freue mich riesig, heute hier zu sein! Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin, steht für guten Wein und deftigen Streit! Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen! Nicht zum reinen Selbstzweck, sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!… Weiterlesen »

Start in die CSD-Saison 2016

Happy ‪Pride‬! Eine Million Menschen haben das diesjährige CSD-Motto „anders.leben!“ auf die Straßen von Köln getragen. Ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte – und zwar unabhängig davon, wen man liebt. Denn noch immer dürfen LGBTs nicht heiraten, noch immer warten die Opfer des §175 auf ihre Rehabilitierung und noch viel zu oft… Weiterlesen »