Seenotretter nicht alleine lassen!

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereist aktuell Sizilien, um sich mit Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex über die schwierige Situation im Mittelmeer auszutauschen: „Die Notlage im Mittelmeer verschärft sich mit jedem Tag. Es ist nicht hinnehmbar, dass den freiwilligen Seenotrettern die Arbeit zunehmend erschwert wird. Sei es durch zweifelhafte… Weiterlesen »

Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Anlässlich der täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer richtet sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE, in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten. Simone Peter erklärt dazu: „Die letzten Tage waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Die Staats- und Regierungschefs der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.05.2017

Zur SPD-Aufstellung Es ist höchste Zeit, dass SPD zumindest mal in Eckpunkten darlegt, was sie in der nächsten Legislaturperiode vorhat. Das Bild bleibt auch im Wahlprogramm noch verschwommen. In vielen Punkten bleibt die SPD unkonkret. Klar ist: Die SPD steht uns in vielem näher als die anderen Parteien, besonders bei Fragen der sozialen Sicherheit, Bildung,… Weiterlesen »

Für einen Kurswechsel in der Europapolitik

Heute gemeinsam mit Pulse of Europa den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt in Empfang genommen. Nutzen wir die Chance für einen Kurswechsel in der Europapolitik. Das heißt: den Kaputtsparkurs beenden und endlich mehr für den sozialen Zusammenhalt tun. Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Europa!

Journalistinnen und Journalisten weltweit schützen

Zum Tag der Pressefreiheit erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. Demokrat zu sein, bedeutet auch, für die Pressefreiheit einzustehen und sie einzufordern, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, dann… Weiterlesen »

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Heute Austausch zur (über)lebenswichtigen Seenotrettung im Mittelmeer mit Klaus Vogel, Kapitän und Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE. Vor einem Jahr haben wir auf Lampedusa den Start der ersten Seenotrettungsmission begleitet, seitdem wurden tausende von Menschenleben gerettet. Dafür zollen wir Klaus Vogel und seinem Team großen Dank und Respekt. Sie schaffen mit ihrem privaten Einsatz das, wozu… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.04.2017

Terror in Schweden und Ägypten: Ein Wochenende des Terrors liegt hinter uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir stehen stehen weiter für eine freie, offene Gesellschaft ein und wollen die Möglichkeiten verbessern, solche Anschläge zu verhindern. Dazu gehört u.a. ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden.   Syrien/G7-Außenministergipfel in Lucca: Die… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Rassismus entschieden entgegentreten

21.03.2017 Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr, alltägliche Beleidigungen, Bedrängungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten sind ein erschreckendes Warnzeichen, das die Bundesregierung endlich ernst nehmen muss. Es reicht nicht aus,… Weiterlesen »

Ein Jahr nach dem EU-Tükei-Deal

Anlässlich des einjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der EU-Türkei-Deal steht sinnbildlich für die verfehlte Abschottungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände eben jener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen. Anstatt die Grenzen um… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 13.03.2017

Türkei: Das europäische Verhältnis zur Türkei trübt sich weiter ein. Die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, provoziert in unerträglicher Manier. Europa muss diese verbalen Entgleisungen zurückweise und dennoch mit Besonnenheit reagieren. Eine verbale Eskalationsspirale nutzt niemand! Im Gegenteil. Sie trägt einerseits die politische Auseinandersetzung in der Türkei nach Europa, und führt wie in den… Weiterlesen »