Flüchtlingsschutz für ein humanes Europa

Dem Sterben von Menschen an den Grenzen Europas dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Wir GRÜNE fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. An den europäischen Außengrenzen sterben Jahr für Jahr hunderte Flüchtlinge, obwohl sich Europa zu den Menschenrechten bekannt hat. Menschen, die vor… Weiterlesen »

Mehr Quote wagen

Zum Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30% erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir hätten uns von Minister Maas und Ministerin Schwesig mehr Mut gewünscht. Eine Frauenquote von 30 % für Aufsichtsräte bis 2017, wie es der Entwurf für ein Frauenquotengesetz vorsieht,… Weiterlesen »

Immer noch 22 Prozent – ohne Gesetz geht‘s nicht

Anlässlich des „Equal Pay Days” am 21. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren schließt sich diese Lohnlücke nicht, weil nicht entschieden genug dagegen vorgegangen wird. So wird an jedem ‚Equal Pay… Weiterlesen »

Bei der Gleichstellung ist Handeln gefragt

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die neuesten Studien von Seiten der EU zeigen einmal mehr, dass großer Handlungsbedarf bei der Gleichstellung besteht. Nach wie vor verdienen Frauen in der EU, besonders aber in Deutschland, weniger als… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

Kein Grund zur Panik

Krassimir Balakov (Bulgarien), Krisztian Lisztes (Ungarn) und Ioan Viorel Ganea (Rumänien) – eine schöne Erinnerung an osteuropäische Fachkräfte. Foto: © dpa Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen möchte sich die CSU mit rechter Stimmungsmache profilieren. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. Wir GRÜNE finden solche Drohgebärden unangebracht. Auch in Wahlkampfzeiten wollen… Weiterlesen »

Simone Peter besucht Flüchtlingsunterkunft

Anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besuchte Simone Peter die neue Unterkunft der Flüchtlinge, die zuvor am Berliner Oranienplatz campiert haben. Vor Ort macht sich die Bundesvorsitzende ein Bild von der Lage der überwiegend aus Subsahara-Afrika stammenden Flüchtlinge, die aus dem vom Krieg gebeutelten Libyen über Italien nach Berlin geflohen… Weiterlesen »

„Wir wollen unsere Geschichte besser verstehen“

Der Bundesvorstand hat heute beschlossen, eine grüne Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Vorwürfen der Unterstützung pädophiler Aktivisten und Bestrebungen beschäftigen wird. Simone Peter erläutert im Interview die Aufgaben der Arbeitsgruppe. gruene.de: Bereits im Mai 2013 hat der damalige Bundesvorstand das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit der unabhängigen Aufarbeitung dieses Teils der grünen Vergangenheit beauftragt…. Weiterlesen »

HIV und Aids gehen uns alle an

Zum Welt-Aids-Tag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Über 35 Millionen Menschen leben weltweit mit Aids. Doch für viele betroffene Menschen in den ärmsten Regionen der Welt sind lebensrettende Medikamente unerreichbar oder unerschwinglich. Das muss sich ändern. Aids-Kranke und HIV-Positive müssen gesicherten Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung erhalten. Dafür kann und sollte auch… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »