Abschottung beenden, Roma schützen

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 26. September 2014 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 24.09.2014 „Angesichts der Krisenherde in der Welt, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Europa darf nicht länger auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, sondern muss jetzt schnell und unbürokratisch die… Weiterlesen »

Glückwunsch an Edward Snowden

Zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Edward Snowden erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 24.09.2014 „Wir beglückwünschen Edward Snowden zum Alternativen Nobelpreis. Er hat viele persönliche Nachteile in Kauf genommen, um der Welt die Augen zu öffnen, wie sehr unsere moderne Kommunikation ausgespäht wird. Es ist verrückt, dass Snowden auf… Weiterlesen »

Kommunen helfen statt Asylrecht schleifen

Anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages  zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen fordern zu Recht mehr Unterstützung ein, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen angemessen unterbringen und versorgen zu können. Angesichts der Krisen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, ist ein nationaler Flüchtlingsgipfel… Weiterlesen »

Hilfe für Flüchtlinge aus dem Irak endlich auf den Weg bringen!

Berlin, 16.08.2014 Zur Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den Irak erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außenminister Steinmeier muss sich auf seiner Reise in den Irak für den Schutz und die sichere Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen. Die Einrichtung von Schutzzonen und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak sind dabei ebenso wichtig… Weiterlesen »

Alles Gute zum Zuckerfest!

Zum Zuckerfest erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir wünschen den Musliminnen und Muslimen in Deutschland ein frohes Zuckerfest. Das Zuckerfest ist ein Fest, an dem gemeinsam mit der Familie, aber auch mit Nachbarn das Ende des Ramadans begangen wird. Ein Fest, das das Zusammensein und die Gemeinsamkeit feiert, das… Weiterlesen »

50 Millionen warten auf Hilfe

Die neuen vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichten Zahlen stellen einen verstörenden Rekord auf: Ende 2013 befanden sich aufgrund von Kriegen, Armut oder Naturkatastrophen weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurde der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkriegs erreicht. Umso beschämender ist es, dass die in Deutschland und Europa getroffenen Maßnahmen zum… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Internationale Gemeinschaft wachrütteln

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die weltweite Zunahme von Fluchtgründen – bewaffnete Konflikte, Hunger, Verfolgung, Klimakatastrophen, fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektiven, sowie die Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten – muss die internationale Gemeinschaft endlich wachrütteln. Die humanitären Notlagen in Syrien, in der Zentralafrikanische Republik, im Südsudan und aktuell im Irak… Weiterlesen »

Paragraph 175: Verurteilte endlich rehabilitieren!

Zum Außerkrafttreten des Paragraphen 175 StGB heute vor 20 Jahren erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 11.06.2014 „Mit der Abschaffung des Paragraphen 175 StGB heute vor 20 Jahren wurden homosexuelle Handlungen unter Männern endlich nicht mehr unter Strafe gestellt – unfassbar, dass dies bis Mitte der Neunziger Jahre dauerte. Dass die Opfer der… Weiterlesen »

Taten statt Worte: Mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen!

Zur Diskussion um das Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 09.06.2014 „Angesichts der humanitären Katastrophe in und um Syrien muss das deutsche Flüchtlingskontingent deutlich aufgestockt werden. Die Bekundungen der Innenminister der Länder für eine Aufstockung müssen zügig in ein drittes Bundesprogramm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen münden. Innenminister de… Weiterlesen »