Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

25. Januar 2015 In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem… Weiterlesen »

„Green New Deal“ statt Eurokrise

Wir nennen drei gute Gründe für den Euro. Mit einer ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Politik werden wir die Vorteile der Währungsunion in Zukunft besser nutzen können. 1. Ein Zurück zur D-Mark würde die deutsche Wirtschaft abwürgen Ein Austritt Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU, würde die Währungsunion insgesamt bedrohen und wahrscheinlich einen Domino-Effekt auslösen. Das… Weiterlesen »

Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Dass die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen, ist verständlich. Doch ohne eine Gegenleistung zu erbringen, darf es aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter keine Hilfe des Bundes geben. (von Dietmar Neuerer) Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »